Als führendes britisches Geldinstitut bietet die OakNorth Bank schnelle, flexible und leicht zugängliche Fremdfinanzierungen in Höhe von 500.000 bis 45 Millionen Pfund für die sogenannte „fehlende Mitte“ – Unternehmen in der Marktmitte als wichtige Motoren für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Gegründet würde die Bank im September 2015, um eben genau diese Finanzierungslücke im Vereinigten Königreich zu schließen.

Die Kreditvergabe der Bank basiert auf einem preisgekrönten Spargeschäft mit einer Reihe von Produkten für Sparer in allen Lebenslagen und Unternehmen in allen Wachstumsphasen. Diese sind nach Maßgabe des britischen Financial Services Compensation Scheme (FSCS) abgesichert. Das attraktiv strukturierte und kundenfreundliche Einlagenangebot in Verbindung mit einem Kundenservice von hervorragender Qualität erfreut sich bei über 170.000 Sparkunden und einem Net Promoter Score von 77 großer Beliebtheit.

Branche: Kommerzielle Kreditvergabe und Bankgeschäfte
Produkt: AML-Kunden-Screening und fortlaufendes Monitoring

Herausforderungen

Für Prüfverfahren im Bereich der Kreditvergabe kam bei der OakNorth Bank ein fragmentiertes Modell zum Einsatz: Kontrollen zur Geldwäschebekämpfung wurden von einem Anbieter durchgeführt, alle anderen Arten des Kunden-Screenings von einem anderen.

Parallel waren die Screening- und Überwachungsprozesse im Spargeschäft zur Identifikation von politisch exponierten Personen (PEP) sowie von potenziell mit Sanktionen belegten Kunden zeitaufwendig und gaben eine hohen Anzahl an False Positives aus.

Gefragt war in diesem Kontext eine API-gestützte Lösung, die sich nahtlos in den vorhandenen Tech-Stack integrieren lassen, Compliance-Workflows optimieren und alle Daten in einer zentralen Ansicht konsolidieren würde. Aufgrund der Trennung von Kredit- und Einlagengeschäft musste der Workflow für das Fallmanagement zudem unbedingt separat verwaltet werden.

Über die API-Integration mit ComplyAdvantage können wir bei Antragstellern direkt im Onboarding-Prozess das PEP- und Sanktions-Screening durchführen.

– Thomas Szymanski, Senior Operations Manager (Deposits), OakNorth Bank 

Lösung

Im Anschluss an ein detailliertes Ausschreibungsverfahren entschied sich die OakNorth Bank für die Lösung von ComplyAdvantage, um mit ihr Kunden-Screening und fortlaufendes Monitoring zu adressieren. Wichtiger Grund für die Entscheidung waren unter anderem die hochwertigen und umfassenden Datensätze, die eine Konsolidierung von Arbeitsabläufen ermöglichen würden. Die effiziente bidirektionale  REST API sorgt hierbei für einen schnellen Datentransfer zwischen der Technologie von ComplyAdvantage und den Systemen der OakNorth Bank.

Bei der Konfiguration der Suchparameter und Abstimmung der Workflows für das Fallmanagement auf die Risikobereitschaft der Bank arbeiteten das Customer Success Team und die Compliance-Abteilung der OakNorth Bank eng zusammen.

Das PEP- und Sanktions-Screening für Einlagenkunden testete ComplyAdvantage im Rahmen mehrerer Runden. Fokuspunkt war dabei die Anpassung der Methodik auf die Screening- und Monitoring-Anforderungen der OakNorth Bank. Das PEP-Ranking von ComplyAdvantage basiert auf der Kategorisierung der FATF mit der PEP Enrichment Data Pipeline als fester Bestandteil der PEP-Datenerfassung. Wichtiger Schwerpunkt war die Reduzierung von False Positives, und so wurde ein Datentest mit einem Unschärfegrad von 20 %, 30 %, 40 % und 50 % auf alle Sanktionen, Überwachungslisten und PEP-Klassen durchgeführt. Mithilfe von Suchprofilen konnte die OakNorth Bank die Trefferquote sogar noch weiter senken.

Wir nutzen die Technologie von ComplyAdvantage seit Januar 2020 und waren rasch von ihren außergewöhnlichen Möglichkeiten überzeugt. Auch das System-Design ist fantastisch – enorm benutzerfreundlich und organisch.

– Maria Varley, Head of Client Onboarding (Lending), OakNorth Bank 

Ergebnis

Die umfassende Datenabdeckung von ComplyAdvantage ermöglicht es der OakNorth Bank, Kunden-Onboarding und -Screening über eine zentrale Plattform umzusetzen – mit der Gewissheit, dass dabei alle relevanten Datenbanken berücksichtigt werden. Flexible Adaptionsmöglichkeiten machen eine individuelle Konfiguration von Suchalgorithmen nahtlos möglich. Ebenso lassen sich genau die Datenbanken auswählen, die für den Kundenstamm und die geschäftlichen Prioritäten der Bank am wichtigsten sind.

Über die benutzerfreundliche Oberfläche der Technologie können neue Daten effizient integriert und verwaltet werden. Neu erfasste Treffer lassen sich leicht prüfen und validieren. Fälle, bei denen eine zusätzliche Sorgfaltsprüfung erforderlich wird, können rasch an Supervisoren weitergeleitet werden. 

Maria Varley, Head of Client Onboarding (Lending), beschreibt ihre Erfahrung mit der Lösung wie folgt: „Die verschiedenen Berichte von ComplyAdvantage und das Fallmanagementsystem bieten mir ein hohes Maß an Kontrolle. Die Berichte lassen sich leicht erstellen und vermitteln mir zielführende Daten-Insights und Audit-Möglichkeiten.“ 

Thomas Szymanski, Senior Operations Manager (Deposits), ergänzt: „Seit der Einführung haben wir bei allen neuen Antragstellern bislang eine Trefferquote von 2,3 % verzeichnet, beim Gesamtportfolio (einschließlich sämtlicher Bestandskunden, die wir von unserem vorherigen Anbieter übernommen haben) lag dieser Wert bei 4,1 %. In der Konsequenz verbringen unsere Mitarbeiter nun weniger Zeit mit der Überprüfung von False Positives und können sich mehr auf wertschöpfende Themen konzentrieren.“

Auch die Unterstützung durch das Customer Success Team von ComplyAdvantage erlebt das Team bei der OakNorth Bank laut Varley als wichtige Säule:

„Einer der größten Pluspunkte bei der Zusammenarbeit mit ComplyAdvantage ist für uns die Service-Mentalität: Von der ersten Kontaktaufnahme an war das Team enorm engagiert und hilfsbereit. Fragen werden innerhalb weniger Stunden beantwortet, teils sogar in Minuten. Eine derart persönlich orientierte Unterstützung ist wirklich außergewöhnlich.“

Die verschiedenen Berichte von ComplyAdvantage und das Fallmanagementsystem bieten mir ein hohes Maß an Kontrolle. Die Berichte lassen sich leicht erstellen und vermitteln mir zielführende Daten-Insights und Audit-Möglichkeiten.

– Maria Varley, Head of Client Onboarding (Lending), OakNorth Bank 

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Kryptowährungen und Umgehung von Sanktionen

Obgleich Kryptotransfers nachverfolgbar sind, besteht die Möglichkeit, dass mit Sanktionen belegte russische Personen und Organisationen auf Kryptowährungen zurückgreifen, um die Sanktionen zu umgehen. Dies gilt insbesondere für dezentralisierte Börsen (DEX) und dezentralisierte Finanzplattformen (DeFi), die zur Durchführung von Transaktionen intelligente Verträge verwenden. DEX und DeFi werden derzeit nicht im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) reguliert, was bedeutet, dass keine Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, Sanktionsprüfungen, Überwachung von Transaktionen oder andere damit verbundene Maßnahmen besteht. Kryptogeschäfte verlaufen pseudonym, und ohne Identitätsüberprüfung ist es schwierig festzustellen, wer der tatsächliche Inhaber eines Krypto-Wallets ist. Die Nutzung virtueller privater Netzwerke (VPNs) erschwert dies zusätzlich, ebenso wie die Existenz von Privacy Coins. 

Es gibt einen Präzedenzfall für die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen im Iran, wo einer Studie von Elliptic zufolge etwa 4,5 % des Bitcoin-Minings stattfindet. Ein Bericht eines Think Tanks, der dem iranischen Präsidenten unterstellt ist, hat aufgezeigt, wie Bitcoin zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden kann. Berichten zufolge hat Russland die drittgrößte Krypto-Mining-Industrie der Welt, und es besteht die Möglichkeit, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen wie im Iran zur Bezahlung von Importen verwendet werden könnten. Darüber hinaus haben sowohl Chainalysis als auch Solidus Labs angedeutet, dass sich Russland der Cyberkriegsführung und Ransomware zuwenden könnte, um sich Mittel in Kryptowährungen zu beschaffen. Experten bei TRM Labs haben jedoch darauf hingewiesen, dass es auf dem Kryptomarkt nicht genug Liquidität gibt, um den Umfang und den Wert der Transaktionen zu verarbeiten, die zur Stützung der russischen Regierung erforderlich wären.  

Weiter ist unklar, ob die von den Sanktionen betroffenen russischen Akteure, von denen viele Milliardäre sind, in der Lage wären, Zugang zu Kryptowährungen von ausreichendem Wert zu erhalten, um ihre Transaktionen unentdeckt abzuwickeln. Es gibt zum Beispiel so genannte „Whale Watcher“, die die Details von Transaktionen mit hohem Wert auf Ethereum- und Bitcoin-Blockchains verfolgen und veröffentlichen und dann auf ungewöhnlich große Zahlungen aufmerksam machen.  

Kryptowährungen für Bürgerinnen und Bürger 

Viel wahrscheinlicher ist es, dass sich russische Bürger Kryptowährungen zuwenden, um ihr Vermögen zu sichern angesichts der enormen Inflation, der extremen Währungsschwankungen und eingeschränkter Möglichkeiten, auf Bargeld zuzugreifen, Zahlungen zu leisten oder Gelder innerhalb und außerhalb Russlands zu bewegen. Momentan ist die Verwendung von Kryptowährungen für Zahlungen in Russland verboten, und Anfang des Jahres wurde von der russischen Zentralbank ein vollständiges Verbot von Kryptowährungen und Mining vorgeschlagen. Das hat die russischen Bürger jedoch nicht davon abgehalten, sich Krypto-Assets zu beschaffen: „Nach Angaben der russischen Regierung werden in Russland jedes Jahr Transaktionen in Höhe von 5 Milliarden Dollar mit Kryptowährungen durchgeführt. Seine 144 Millionen Einwohner besitzen Kryptowährungen im Wert von 26,5 Milliarden Dollar auf über 12 Millionen Kryptokonten.“  

Der Umtausch von Kryptowährungen in Fiat-Währung bleibt jedoch aufgrund der bestehenden Sanktionen und der allgemeinen Zurückhaltung der Banken bei der Abwicklung von Zahlungen aus Russland eine Herausforderung. Dies alles kann es schwierig machen, für reale Waren und Dienstleistungen von Anbietern zu bezahlen, die keine Kryptowährung akzeptieren.  

Das regulatorische Umfeld in Russland könnte sich jedoch bald ändern. Ende Februar 2022 wurde in Russland der Entwurf eines Krypto-Gesetzes vorgestellt, mit dem die FATF-Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Kryptoanbieter angewendet werden sollen. Den Grundstein für die Regulierung von Kryptowährungen legt dabei das Finanzministerium. Dies könnte zu einer breiteren Akzeptanz bei den Anbietern führen und es ihnen ermöglichen, auch dann Zahlungen entgegenzunehmen, wenn der Wert des russischen Rubels sinkt. Vor kurzem wurde in Russland zudem erfolgreich eine digitale Zentralbankwährung (CBDC), der digitale Rubel, getestet, die 2023 vollständig eingeführt soll.

Was bedeutet dies für Unternehmen, die Kryptowährungen besitzen und/oder verwenden?   

Für Unternehmen, die Kryptowährungen besitzen bzw. verwenden, ist es wichtig, Transaktionen mit bekannten Gegenparteien über zentralisierte Börsen abzuwickeln, die den AML/CFT-Vorschriften unterliegen. Außerdem sollten sich die Unternehmen bemühen, die öffentlichen Wallet-Adressen der ein- und ausgehenden Zahlungen zu überprüfen, um nicht selbst mit Sanktionen konfrontiert zu werden. In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, das richtige Gleichgewicht zwischen legitimen, nicht sanktionierten Geschäften und dem Zugang zu Geldern für Bürger zu finden, die nicht in den Konflikt verwickelt sind.

Unternehmen, die im Kryptobereich tätig sind, sollten folgende Sofortmaßnahmen in Betracht ziehen:

• Abgleich des Kundenstamms mit Sanktionslisten 
• Klärung der Strukturen des wirtschaftlichen Eigentums und der Beschränkungen für das Eigentum und die Kontrolle von juristischen Personen, um Unternehmen zu identifizieren, die zwar nicht direkt sanktioniert sind, aber im Besitz bzw. unter der Kontrolle einer sanktionierten Organisation oder Person stehen 
• Ermittlung von Kunden, die ein hohes Geschäftsvolumen in Branchen haben, die Sanktionen in Russland unterliegen, oder die ein großes Engagement in Russland haben
• Identifizierung möglicher Ausnahmelizenzen 
• Identifizierung russischer Börsen und Durchführung einer verstärkten Überwachung von Werttransfers
• Prüfung von Blockchain-Überwachungstechnologie, um sicherzustellen, dass sie effektiv funktioniert 
• Identifizierung verdächtiger Aktivitäten wie Hops, die Verwendung von Mixern und Tumblern, Transaktionen im Zusammenhang mit Ransomware oder Diskrepanzen zwischen der IP-Adresse, die mit dem Profil eines Kunden verbunden ist, und der IP-Adresse, über die Transaktionen ausgelöst werden  
• Überprüfung von Wallet-Adressen anhand von Sanktionslisten
• Einsatz von Geolokalisierungstools und IP-Adressen zur Identifizierung und Untersuchung von IP-Adressen in Städten, die im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes als Sanktionsgebiete ausgewiesen sind
• Identifizierung anderer Metadaten im Zusammenhang mit Transaktionen und Anmeldungen, die überprüft werden könnten, wie z. B. Informationen über mobile Geräte (IMEI)
• Blockieren der Vermögenswerte sanktionierter Personen
• Identifizierung von Meldebehörden in verschiedenen Gerichtsbarkeiten 
• Ausarbeitung von Vorlagen für die Meldung gesperrter Überweisungen, Kunden und Vermögenswerte an die zuständigen Meldebehörden in verschiedenen Ländern
• Meldung gesperrter virtueller Währungen und identifizierter Transaktionen an die zuständige Behörde innerhalb des festgelegten Zeitrahmens
• Überprüfung der Regelungen zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen, um sicherzustellen, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über Transaktionen, Kunden und Lizenzen, die Sanktionen unterliegen, für den von der Sanktionsbehörde vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt werden
• Prüfung, ob doppelte Meldepflichten gegenüber nationalen Finanzermittlungsstellen (FIUs) bestehen, um die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuhalten 
• DeFi- und DEX-Firmen sollten prüfen, wie sie verhindern können, dass ihre Dienstleistungen zur Ermöglichung von Zahlungen im Zusammenhang mit Sanktionen genutzt werden – je nachdem, wo sie ansässig sind oder welche Staatsangehörigkeit ihre Geschäftsführer, wirtschaftlichen Eigentümer und Mitarbeiter haben, müssen sie möglicherweise auch als Staatsangehörige von Ländern, die sie benennen, Sanktionen einhalten.
• Aufbewahrung von Abschriften der Berichte an die Geschäftsleitung und der Diskussionen im Vorstand über das Risikomanagement bei Sanktionen

Meldung 

Unternehmen müssen sicherstellen, dass gesperrte Vermögenswerte und abgelehnte Transaktionen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens an die zuständigen Behörden gemeldet werden.

In den USA gilt beispielsweise Folgendes:

• Ursprünglich gesperrtes Eigentum muss innerhalb von 10 Tagen nach der Sperrung gemeldet werden.
• Abgelehnte Transaktionen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Ablehnung der Transaktion gemeldet werden.

Die nachstehende Tabelle enthält Einzelheiten zu den benennenden und meldenden Behörden in vielen der G7-Länder:

In einigen Ländern müssen gesperrte Güter u. U. jährlich gemeldet werden.

Zudem müssen Unternehmen stets darauf vorbereitet sein, Sanktionsbehörden Ad-hoc-Auskünfte zu erteilen.

Erstellt in Zusammenarbeit mit Denisse Rudich, CCO & Mitgründerin von ELEMENTARYb sowie Gründerin & Geschäftsführerin von Rudich Advisory.

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Nachdem Russland am 22. Februar die abtrünnigen Republiken Luhansk und Donezk anerkannt hat und am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert ist, haben westliche Regierungen wie die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, Australien und die EU rasch mit Sanktionen reagiert. Trotz der verschärften Rhetorik waren diese Maßnahmen, auf die wir in unseren Updates zur Krise eingehen, zunächst relativ maßvoll, wurden aber zunehmend schärfer. 

Obwohl die Ukraine weiterhin Widerstand leistet, macht Putin keine Anstalten, sich zurückzuziehen, was Zweifel aufkommen lässt, ob die Sanktionen schnell genug Wirkung zeigen werden, um im Kampf um die Ukraine einen Unterschied zu machen. Russland wird wahrscheinlich bald mit eigenen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen reagieren, während es längerfristig durch seine Isolation immer näher an China heranrückt und mit einem „alternativen“ Finanzsystem experimentiert, das die Wirkung der westlichen Maßnahmen untergraben könnte. Das Ergebnis dürfte daher ein mittel- bis langfristiger wirtschaftlicher und finanzieller Zermürbungskrieg zwischen Russland und dem Westen sein, der ein klares Verständnis der Sanktionsregelungen für potenziell gefährdete Unternehmen immer wichtiger macht.  

Frühere Sanktionen gegen Russland

Wie in unserem Bericht zu Sanktionen beleuchtet, haben westliche Regierungen in den letzten zehn Jahren immer mehr Sanktionen gegen Russland verhängt, ausgelöst durch die wiederholten Verstöße des Putin-Regimes gegen das Völkerrecht und die Unterdrückung von Dissidenten im eigenen Land. Die USA, die EU, das Vereinigte Königreich, Kanada und weitere Länder haben Reiseverbote gegen Einzelpersonen im Staatsapparat verhängt, die sich missbräuchlichen Verhaltens schuldhaft gemacht haben, und ihre Vermögenswerte eingefroren. Gleiches galt für die politische und wirtschaftliche Elite um Putin, die so genannten Oligarchen. Darüber hinaus haben sie kommerzielle und finanzielle Interaktionen mit mehreren großen, staatlich unterstützten Finanzinstituten und wichtigen Unternehmen in Schlüsselindustrien in Russland verboten, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Technik und Energie. 

Die aktuelle Krise 

Seit Beginn der Krise wurden von westlichen Regierungen immer umfassendere Maßnahmen angekündigt. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangspunkte der bereits bestehenden Russland-Sanktionsregelungen der einzelnen Länder sowie der unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verbindungen zu Russland waren diese jedoch nicht immer zu 100 % einheitlich. Weitgehend sind die Regierungen aber dennoch nach einem koordinierten Muster vorgegangen, das sich mit den bisherigen Maßnahmen deckt, allerdings in größerem Umfang und mit anderen Zielen:

• Täter: Hochrangige militärische Befehlshaber, die an der Organisation und Durchführung der Invasion beteiligt waren, sowie Mitglieder der russischen Duma, die die Anerkennung der abtrünnigen Republiken unterstützten.
• Eliten: Putin nahestehende Wirtschaftsführer wie Sergej Iwanow, Igor Setschin, Kiril Schamalow, die Brüder Rotenberg. Sowohl Präsident Putin als auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wurden kürzlich von den USA, Kanada, der EU und dem Vereinigten Königreich sanktioniert.
• Russische Finanzinstitute und -systeme: Sanktionierung der größten Geschäftsbanken in Russland wie der staatlichen Sberbank und der VTB sowie des Handels mit russischen Staatsanleihen und russische Aktivitäten auf westlichen Kapitalmärkten. Die USA, das Vereinigte Königreich und die EU haben nun auch Geschäfte mit der russischen Zentralbank, dem Finanzministerium und dem Vermögensfonds verboten, und es wurde vereinbart, wichtige russische Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem SWIFT auszuschließen. 
• Strategisch wichtige Branchen: Russische Unternehmen in den Bereichen Militär und Logistik, Technologie und Energie. Bemerkenswert ist, dass Deutschland die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 verschoben hat.  

Stufenweise Reaktion

Einige Experten zeigten sich zunächst enttäuscht über das bisherige Vorgehen der westlichen Regierungen. Tom Keatinge, Direktor des Zentrums für Finanzkriminalität und Sicherheitsstudien am Royal United Services Institute (RUSI), einem bedeutenden Think Tank für Sicherheitsfragen, kommentierte am 23. Februar, dass die ersten Maßnahmen des Vereinigten Königreichs wahrscheinlich so effektiv seien, wie sich mit einer Zwille in ein Gefecht mit Schusswaffen zu stürzen. 

Das Vereinigte Königreich und andere westliche Regierungen haben ihre Maßnahmen seither sowohl in der Breite als auch in der Tiefe erweitert. Es wird in der Folge erwartet, dass die Maßnahmen gegen die russische Zentralbank und der Ausschluss wichtiger Finanzinstitute aus SWIFT erhebliche Auswirkungen zeigen werden. Zunächst einmal verliert Russland den Zugriff auf rund 40 % seiner in den Sanktionsländern gehaltenen Devisenreserven in Gesamthöhe von 630 Milliarden USD-Dollar, die ansonsten dazu dienen könnten, die Auswirkungen der westlichen Maßnahmen abzumildern – beispielsweise durch die Stützung des Rubelkurses. Zweitens wird der teilweise Ausschluss aus SWIFT kurzfristig Russlands Fähigkeit einschränken, den internationalen Öl- und Gashandel zu verwalten, der zu einem großen Teil über die großen Institutionen abgewickelt wird, die von den SWIFT-Maßnahmen betroffen sind. 

Allerdings gibt es für Russland einige Ausweichmöglichkeiten, um auf diese Initiativen zu reagieren. Ein beträchtlicher Teil seiner Reserven befindet sich außerhalb des Geltungsbereichs der westlichen Sanktionen – 13 % beispielsweise in China – was Russland einige begrenzte Möglichkeiten für Freihandelsgeschäfte zur Stützung seiner Währung gibt. Die Tatsache, dass das Land nicht vollständig aus SWIFT ausgeschlossen wurde, wird es Russland auch ermöglichen, wichtige Handelsgeschäfte über kleinere Finanzinstitute abzuwickeln, die weiterhin Teil des Zahlungssystems sind. All dies ist natürlich nicht ideal und wird der russischen Gesellschaft zweifelsohne massive finanzielle und wirtschaftliche Probleme bereiten. Die entscheidende Frage wird sein, ob dies ausreichen kann, um Putin zu einem Kurswechsel zu bewegen.  

Die unmittelbare Zukunft

Vieles wird natürlich von den Absichten Putins abhängen. Es ist möglich, dass sich die russischen Streitkräfte zurückziehen in Folge der Verluste, die ihnen das ukrainische Militär in seinem entschlossenen Widerstand zugesetzt hat. Die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen könnten dazu führen, dass die Ukraine einige kleinere Zugeständnisse macht, z. B. in Bezug auf den Status der abtrünnigen Republiken, damit Putin sein Gesicht wahren kann. In diesem Fall könnten einige der strengeren finanziellen Maßnahmen des Westens bald wieder aufgehoben werden, um Russland zur Einhaltung einer etwaigen Vereinbarung zu bewegen. 

Eine solche Entwicklung erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich, da Präsident Putin in seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen erklärt hat, er wolle die Ukraine dauerhaft in den Einflussbereich Russlands bringen. Einen jetzigen Rückzug ohne die Zusage der Ukraine, dass sie keinen Beitritt zur NATO oder zur EU anstreben wird, wird er nur schwer als etwas anderes als einen Misserfolg verkaufen können. Es scheint daher wahrscheinlich, dass Russland seine militärischen Aktionen fortsetzen wird, zumal sich Putin in der Vergangenheit von den Auswirkungen der Sanktionen nicht hat beeindrucken lassen.

Raum für Eskalation

Was bedeutet das für die westlichen Regierungen? Angesichts der anhaltenden russischen Kriegshandlungen (und des ukrainischen Widerstands) werden die westlichen Regierungen ihre Maßnahmen weiter verschärfen, indem sie immer mehr involvierte Staatsbeamte, Mitglieder der politischen und wirtschaftlichen Elite, Banken und Großindustrien – vor allem den Öl- und Gassektor, der bisher relativ glimpflich davongekommen ist – mit Sanktionen belegen und den Zugang zum internationalen Finanzsystem weiter einschränken. Dies wird die Benennung weiterer, sukzessive kleinerer Finanzinstitute in Russland als Sanktionsziele bedeuten sowie neue Phasen bei der Ausgrenzung aus SWIFT. Die westlichen Regierungen werden zudem aktiv auf andere Staaten einwirken, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um Schlupflöcher zu schließen. Wie jedoch bereits erwähnt, werden die derzeitigen westlichen Maßnahmen, selbst wenn sie im Laufe der Zeit verschärft werden, Russland immer noch einen gewissen Handlungsspielraum lassen, vor allem wenn China, Indien und andere große Länder bewusst neutral bleiben und bereit sind, mit der russischen Wirtschaft zu interagieren. Wie der Iran und Nordkorea gezeigt haben, können sich autoritäre Regime auf unbestimmte Zeit über westliche Standards hinwegsetzen, wenn sie bereit sind, ihr Volk leiden zu lassen.

Gegenmaßnahmen und die Option China

Sollte der Konflikt weitergehen, wird Russland mit eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Gegenmaßnahmen auf die westlichen Sanktionen reagieren. Laut Russia Today vom 25. Februar 2022 sagte Valentina Matviyenko, die Vorsitzende des russischen Senats, dass ein russisches Sanktionspaket auf westliche „Schwachstellen“ abzielen, aber weder westliche Maßnahmen widerspiegeln noch Beschränkungen für Gasexporte beinhalten würde. Ob diese Position im Falle eines langwierigen Konflikts Bestand haben kann, erscheint jedoch zweifelhaft. Wenn Präsident Putin bereit ist, westlichen Ländern mit nuklearer Vergeltung zu drohen, ist es wahrscheinlich, dass er auch bereit ist, Gas als Waffe gegen westeuropäische Länder einzusetzen, die nach wie vor in hohem Maße von russischen Lieferungen abhängig sind. 

Eine weitere Auswirkung der westlichen Reaktion auf den Konflikt wird darin bestehen, dass Russland immer größere Überschneidungen mit der wirtschaftlichen Sphäre Chinas aufweist. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind bereits eng, und China hat die westlichen Sanktionen gegen Russland als unangemessen verurteilt. Wie bereits angemerkt, wird sich Russland vermutlich China zuwenden, um die Auswirkungen der Sanktionen abzumildern, zunächst durch den Zugriff auf seine Devisenreserven in China, aber möglicherweise auch durch die Nutzung von Chinas Konkurrenzsystem zu SWIFT, dem Cross-Border Interbank Payment System (CIPS), bei dem Zahlungen in Yuan abgewickelt werden. Angesichts der grundsätzlichen Abneigung beider Länder gegen die westliche Wirtschaftspolitik dürfte die derzeitige Krise den Spielraum für eine russisch-chinesische Zusammenarbeit erweitern, die sich letztendlich zu einem „parallelen“ Finanzsystem entwickeln könnte. Sollte dies der Fall sein, würde dies natürlich die Fähigkeit westlicher Regierungen stark beeinträchtigen, das Verhalten von Staaten zu beeinflussen, die dem alternativen System angehören. Allerdings ist CIPS bei der Übermittlung von Nachrichten derzeit noch von SWIFT abhängig, was seinen Wert für Russland einschränkt, und es ist unwahrscheinlich, dass China, das eine wichtige Wirtschaftsbeziehung zu den USA unterhält, übereilt auf die Schaffung eines wirklich „alternativen“ Finanzsystems drängen wird. Dennoch bleibt dies eine langfristig realistische Möglichkeit, die Unternehmen mit entsprechenden Geschäftsbeziehungen im Auge behalten sollten.  

Es liegen schwierige Jahre vor uns

Insgesamt deutet das derzeitige Bild auf ein problematisches Jahr – wenn nicht sogar Jahre – für Unternehmen hin, die mit potenziellen Sanktionsrisiken gegenüber Russland zu tun haben. Die westlichen Sanktionen werden schrittweise ausgeweitet, solange russische Streitkräfte in der Ukraine aktiv sind, und wahrscheinlich auch nach dem Ende des „offiziellen“ Konflikts. Die jüngsten Ereignisse haben die Haltung der westlichen Regierungen gegenüber Putin grundlegend verändert; es ist schwer vorstellbar, dass sich die Beziehungen unter seiner Führung jemals wieder verbessern werden. Wenn Unternehmen diese Risiken bewältigen wollen, müssen sie daher mit umfassenden, zuverlässigen und vor allem aktuellen Informationen vorbereitet sein. 

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Sanktionen werden von Regierungen oder von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen verhängt und können sich gegen ganze Länder, Regierungen, Unternehmen oder Einzelpersonen richten. Sobald eine Regierung ein Sanktionsziel benannt hat, wird dieses in eine offizielle globale Überwachungsliste oder Sanktionsliste aufgenommen. Wenn Unternehmen im Zuständigkeitsbereich dieser Regierung mit ausländischen Kunden oder Transaktionen zu tun haben, an denen ausländische Parteien beteiligt sind, sollten sie die Namen ihrer Kunden mit den entsprechenden Überwachungslisten abgleichen, um sicherzustellen, nicht gegen Sanktionsvorschriften zu verstoßen.

Da Sanktionen finanzielle und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sollten Unternehmen ihre Compliance-Verpflichtungen kennen und wissen, wie sie globale Überwachungslisten genau und effektiv überprüfen.

Was ist eine globale Überwachungsliste?

Eine globale Überwachungsliste enthält die Namen, Details und andere relevante Informationen von Akteuren, die von Regierungsbehörden mit Sanktionen belegt worden sind. Überwachungslisten können unterschiedliche Formate und Daten aufweisen. Deshalb müssen Unternehmen ihr Prüfverfahren so anpassen, dass sie genügend Informationen erfassen, um eine Entscheidung über den Status eines Kunden treffen zu können.

Akteure, die auf Überwachungslisten aufgeführt sind, können aufgrund von Handlungen, die sie oder ihre Regierungen begangen haben, als Ziele eingestuft werden. Zu solchen Handlungen zählen Terrorismus und Terrorismusfinanzierung, Menschenrechtsverletzungen, Vertragsverletzungen, Waffen- und Drogenhandel sowie Cyberkriminalität.

Überwachungslisten sind in der Regel öffentlich und online zugänglich, sodass sie von Unternehmen frei eingesehen werden können. Überwachungslisten enthalten oft Tausende von Namen, von denen sich viele in Schreibweise und Aussprache ähneln: Vor diesem Hintergrund kann die Suche in Überwachungslisten einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten, und Unternehmen müssen unter Umständen auf automatisierte Screening-Software zurückgreifen, um ihre Überprüfungen effektiv durchführen zu können.

Arten von globalen Überwachungslisten

Viele Regierungen führen globale Überwachungslisten in Übereinstimmung mit ihren aktiven Sanktionsprogrammen und internationalen Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten beispielsweise unterhalten Dutzende verschiedener Sanktionsprogramme, etwa gegen den Iran, Kuba, Russland und Syrien, setzen aber auch Sanktionen durch, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) verhängt wurden.

Einige Beispiele für wichtige Überwachungslisten, die von Regierungen und internationalen Organisationen geführt werden:

• Die Blocked Persons and Specially Designated Nationals (SDN) List des US Office of Foreign Assets Control (OFAC)
• Die britische Sanktionsliste des Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI)
• Die Konsolidierte Liste der EU
• Die Konsolidierte Liste des australischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel (Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT)
• Die Konsolidierte Liste der autonomen kanadischen Sanktionen
• Die Konsolidierte Liste der UNSC

Was bedeutet es, auf einer Überwachungsliste zu stehen?

Werden ein Land oder eine Person auf eine globale Überwachungsliste gesetzt, geht dies einher mit einer Reihe von möglichen Sanktionsmaßnahmen. Einige Sanktionen verbieten den Handel mit Sanktionszielen vollständig, während andere ihn begrenzen oder einschränken. Wenn ein Unternehmen den Namen eines Kunden auf einer Überwachungsliste findet, muss es sicherstellen, dass es die entsprechenden Beschränkungen einhält. Sanktionsmaßnahmen sehen im Allgemeinen eine oder eine Kombination der folgenden Beschränkungen vor:

• Embargos: Verbot der Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen in ein Zielland. Embargos können sich auf bestimmte Wirtschaftszweige oder Produkte beziehen, z. B. auf technologische Dienstleistungen oder Waffen.
• Geschäftsbeschränkungen: Verbote von Handel, Investitionen und Geschäftsbeziehungen mit Zielländern, Einzelpersonen und Organisationen.
• Einfrieren von Vermögenswerten: Maßnahmen, mit denen das im Ausland befindliche Vermögen von Zielländern, -organisationen und -personen eingefroren wird.
• Reiseverbote: Maßnahmen, die es sanktionierten Personen verbieten, aus ihrem Wohnsitzland in Länder zu reisen, die sich an die entsprechenden Sanktionsmaßnahmen halten.

Verstöße gegen Sanktionen haben schwere strafrechtliche Konsequenzen. In den USA werden beispielsweise Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar pro Verstoß und Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren verhängt.

Was ist eine Lösung zur Überprüfung globaler Überwachungslisten?

Um Kunden und Transaktionen mit den relevanten globalen Überwachungslisten abzugleichen, sollten Firmen eine Sanktionsprüfungslösung als Teil ihres AML/CFT-Programms entwickeln und implementieren, die solide Verfahren zur Feststellung und Überprüfung der Identität von Kunden nach Know-Your-Customer-Standards (KYC) beinhaltet.

Sanktionslösungen sollten regelmäßig mit den neuesten Namen aktualisiert werden und den besonderen Herausforderungen beim Screening von Überwachungslisten gerecht werden, so auch der Erkennung von nicht westlichen Namenskonventionen und nicht lateinischen Schriftzeichen sowie der Verwendung von Spitznamen und Aliasnamen. Bei der Umsetzung der umfangreichen Anforderungen an Datenerfassung und -analyse im Zuge der Sanktionsprüfung sollten Unternehmen außerdem eine geeignete Softwareplattform integrieren, um die Geschwindigkeit und Genauigkeit ihrer Prozesse zu optimieren und das Potenzial für menschliche Fehler bei der manuellen Überprüfung von Überwachungslisten zu verringern.

Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen sollte eine Sanktionsprüfungslösung durch die folgenden Maßnahmen und Kontrollen ergänzt werden:

• Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden: Um eine genaue Überprüfung der Sanktionslisten durchführen zu können, sollten Unternehmen Informationen zur Identifizierung ihrer Kunden erfassen, einschließlich Namen, Adressen, Geburtsdaten und Angaben zur Unternehmensgründung. Zudem sollten sie versuchen, das wirtschaftliche Eigentum zu ermitteln, wenn sie Geschäfte mit Kundenunternehmen tätigen.
• Transaktionsüberwachung: Unternehmen sollten die Transaktionen ihrer Kunden auf Anzeichen dafür überwachen, dass sie mit Gegenparteien Geschäfte machen, die auf internationalen Überwachungslisten stehen.
• PEP-Screening: Gewählte Amts- und Regierungsvertreter können ein größeres Sanktionsrisiko darstellen als andere Kunden. Unternehmen sollten festzustellen versuchen, ob es sich bei ihren Kunden um politisch exponierte Personen (PEP) handelt, um bei der Überprüfung von Überwachungslisten speziell darauf zu achten.
• Überprüfung auf negative Berichterstattung: Manchmal können Nachrichtenberichte darauf hinweisen, dass gegen Kunden Sanktionen verhängt wurden, bevor diese Angaben offiziell bestätigt werden. Aus diesem Grund sollten die Unternehmen ihre Kunden laufend auf sogenannte Adverse Media überprüfen.

Erweitern Sie Ihre Sanktionsprüfungslösung mit unserem dynamischen Tool durch Echtzeitdaten, Automatisierungsmöglichkeiten und modernste Technologie für maschinelles Lernen.

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Handelssanktionen sind eine Art von Wirtschaftssanktionen und dienen der Einschränkung von Handelsaktivitäten mit bestimmten ausländischen Sanktionszielen, in der Regel als Teil eines umfassenderen Sanktionsprogramms, mit dem politische oder diplomatische Ziele erreicht werden sollen. Im Rahmen von Handelssanktionen werden Verbote verhängt, die sich auf bestimmte Branchen und Personen oder auf ganze Länder beziehen können: Durch diese Verbote wird es für Personen in dem Land, das die Sanktionen verhängt hat, strafbar, Geschäfte mit Personen zu tätigen, die in den Geltungsbereich der Sanktionen fallen. 

Handelssanktionen sind für Regierungen weltweit ein wichtiges außenpolitisches Mittel und werden eingesetzt, um Verstöße gegen Völker- oder Menschenrecht zu ahnden oder die nationale Sicherheit zu erhöhen. Da sie in der Folge auch streng durchgesetzt werden, ist es für Banken, Finanzinstitute und andere Dienstleister umso wichtiger, ihre Einhaltung sorgfältig zu überwachen, um nicht die im Zuge von Verstößen teils erheblichen Strafen und strafrechtlichen Verfahren zu riskieren. 

Wie funktionieren Handelssanktionen?

Handelssanktionen können einseitig verhängt werden oder sich gegen bestimmte Formen des Handels oder gegen Einzelpersonen und Organisationen und Unternehmen richten. Sie können von einzelnen Ländern im Rahmen autonomer Sanktionsregelungen verhängt werden, oder aber von Ländergruppen, die als Mitglieder internationaler Organisationen agieren, wie z. B. der Vereinten Nationen. 

Zu den verschiedenen Kategorien von Handelssanktionen gehören:

• Zölle: Die Erhebung von Gebühren oder Steuern auf die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus einem betroffenen Land.
• Kontingente: Die Auferlegung von Beschränkungen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen in und aus einem betroffenen Land. 
• Einfrieren von Vermögenswerten: Regierungen können den Handel einschränken, indem sie die Vermögenswerte von Ländern, Organisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen einfrieren, wenn sich diese Vermögenswerte in ihrem Hoheitsgebiet befinden. 
• Nicht-tarifäre Handelsbarrieren: Die Auferlegung von peripheren Handelsbeschränkungen wie z. B. Verpackungsanforderungen, Anforderungen an menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder Bedingungen hinsichtlich Tierschutz. 

Embargos

Obwohl sich Handelssanktionen und Embargos im gleichen Regelungsbereich bewegen – in dem Sinne, dass sie beide wirtschaftliche Beschränkungen gegen ein Drittland beinhalten – gibt es praktische Unterschiede zwischen den beiden Maßnahmen. Während Sanktionen u. U. auf bestimmte Handelsaktivitäten oder Einzelpersonen ausgerichtet sind, werden Embargos sehr viel umfassender angewandt und verbieten oft den Handel mit einem Zielland, oder sie untersagen stattdessen alle Einfuhren aus oder Ausfuhren in dieses Land. In manchen Fällen können Embargos nur die Ein- und Ausfuhr bestimmter Warenarten beschränken, so etwa von militärischen Endverbrauchsgütern.

Beispiele für Handelssanktionen und Embargos

Handelssanktionen werden oft als Mittel eingesetzt, um die Zielländer zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen oder Anreize dafür zu schaffen. Beispiele hierfür sind:

• Das 1963 von den USA verhängte Embargo gegen Kuba, das alle Ein- und Ausfuhren zwischen den USA und Kuba verbietet. Das Embargo wurde im Jahr 2000 angepasst, um die Ausfuhr von medizinischen und landwirtschaftlichen Gütern zu ermöglichen. 
• Das OPEC-Ölembargo gegen die USA, das zwischen 1973 und 1974 als Reaktion auf die Unterstützung Israels durch die USA während des arabisch-israelischen Krieges verhängt wurde. 
• Embargos verschiedener Länder gegen das Apartheidsystem Südafrikas, die bis zum Ende der Apartheid im Jahr 1994 andauerten. 
• US-amerikanische Handelssanktionen gegen Nordkorea, die die Ausfuhr von Waren nach Nordkorea und jegliche Investitionen in Nordkorea verbieten. 
• EU-Sanktionen gegen türkische Einzelpersonen als Reaktion auf die türkischen Ölbohrungen vor der Küste Zyperns.
• Sanktionen der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU gegen Russland als Reaktion auf die Invasion der Krim im Jahr 2014, die Unterdrückung pro-demokratischer Proteste und die Verhaftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny.

Durchsetzung von Handelssanktionen

In den meisten Ländern gibt es Vollzugsbehörden, die für die Umsetzung von Handelssanktionen zuständig sind. In den Vereinigten Staaten ist dies das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das die Liste der Specially Designated Nationals (SDN) & Blocked Persons führt. Die SDN-Liste enthält die Personen und Unternehmen, gegen die derzeit US-Handelssanktionen bestehen.

Hinweise zur Einhaltung von Handelssanktionen

Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie beim Onboarding neuer Kunden und der Abwicklung von Transaktionen Handelssanktionen beachten. Konkret bedeutet dies, dass sie im Rahmen ihres AML/CFT-Programms eine Lösung zur Überprüfung von Sanktionen einführen und Kunden mit den einschlägigen internationalen Sanktionslisten (wie der SDN-Liste) abgleichen müssen. Wird dabei eine Übereinstimmung festgestellt, muss das Unternehmen entsprechend reagieren, also z. B. Transaktionen aussetzen, Vermögenswerte einfrieren und zuständige Behörden benachrichtigen.

Herausforderungen bei der Einhaltung von Sanktionsvorschriften: Handelssanktionen bringen besondere Compliance-Herausforderungen mit sich. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Screening-Lösung den Grad des Sanktionsrisikos widerspiegelt, mit dem sie konfrontiert sind, aber nicht so komplex ist, dass sie einen unüberschaubaren Verwaltungsaufwand für die Compliance-Abteilung verursacht oder das Kundenerlebnis negativ beeinflusst. In diesem Kontext empfiehlt es sich, während der Aufnahme und der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung mit Kunden Risikobewertungen durchzuführen und diese Daten als Grundlage für spezifische Compliance-Maßnahmen zu nutzen, wobei Kunden mit höherem Risiko intensiveren Kontrollen unterzogen werden sollten.  

In ähnlicher Weise sollten die Maßnahmen zum Screening auf Handelssanktionen den Schwierigkeiten Rechnung tragen, die bei der Überprüfung ausländischer Kunden oder von Transaktionen auftreten können, an denen ausländische Parteien beteiligt sind. In der Praxis bedeutet dies, dass sichergestellt werden muss, dass die Screening-Lösung die neuesten Sanktionsdaten enthält, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen genau und zuverlässig sind. Sanktionslösungen sollten zudem so eingerichtet werden, dass die Verwendung von Spitznamen und Pseudonymen sowie die Namenskonventionen bestimmter Länder berücksichtigt werden: Arabische und chinesische Namen zum Beispiel enthalten nicht-westliche Schriftzeichen, und die Reihenfolge von Vor- und Nachnamen ist oftmals umgekehrt. 

Handelssanktionen und AML 

Um die Vorschriften für Handelssanktionen ordnungsgemäß einhalten zu können, müssen Unternehmen nicht nur eine wirksame Lösung für die Sanktionsprüfung einsetzen, sondern auch sicherstellen, dass die folgenden Maßnahmen und Kontrollen als Teil ihres AML/CFT-Programms vorhanden sind: 

• Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden: Unternehmen sollten die Identität ihrer Kunden feststellen und genau überprüfen, um ihre Namen korrekt mit den Sanktionslisten abzugleichen. 
• Transaktionsüberwachung: Unternehmen sollten die Transaktionen ihrer Kunden sorgfältig überwachen, um sicherzustellen, dass sie keine Geschäfte mit Kunden ermöglichen, die Handelssanktionen unterliegen.
• Politisch exponierte Personen (PEP): Regierungsangestellte und Abgeordnete können ein höheres Risiko für die Einhaltung von Sanktionen darstellen. Dementsprechend sollten Unternehmen während der gesamten Geschäftsbeziehung den PEP-Status überprüfen – einschließlich den der Freunde und engen Vertrauten von Kunden mit PEP-Status. 
• Überprüfung auf Adverse Media: Pressemeldungen bieten gute Anhaltspunkte dafür, dass neue Handelssanktionen eingeführt wurden oder dass ein Kunde von Handelssanktionen betroffen ist. Unternehmen sollten auf negative Berichterstattung im Sinne von Adverse Media zu ihren Kunden achten, um über etwaige Änderungen ihrer Risikoprofile informiert zu sein. 

Screening auf Handelssanktionen

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Die Sanktionen wurden vornehmlich im Zusammenhang mit der Besatzung der Krim ausgesprochen. Doch auch darüber hinaus haben westliche Länder auf die Bemühungen Russlands reagiert, demokratische Wahlen zu untergraben, in Syrien und Afghanistan zu intervenieren und oppositionelle ukrainische Politiker sowie Medienvertreter in Belarus und im eigenen Land zu unterdrücken. Mit eines der prominentesten Beispiele war hier der Fall des führenden Oppositionellen Alexej Nawalny.

Um Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine, der Krim und Russland zu vermeiden, müssen Banken, Finanzinstitute und andere Dienstleister ihr regulatorisches Umfeld im Detail kennen. Im Folgenden liefern wir daher eine Übersicht der wichtigsten Sanktionsregelungen im Ukraine-Kontext:

US-Sanktionen im Ukraine-Kontext

Die ersten Sanktionen der USA im Zusammenhang mit der Ukraine wurden 2014 als direkte Reaktion auf die russische Invasion und anschließende Annexion der Krim verhängt. Die 2014 von US-Präsident Obama erlassenen Maßnahmen umfassten Verbote des Handels mit russischen und krimnahen Unter