FinCEN – Das Netzwerk zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Was macht das FinCEN?

Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) ist die oberste Finanzaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten und ein Fachbereich des Finanzministeriums. Es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden der US-Bundesstaaten sowie auf föderaler Ebene zusammen und ist für die Überwachung der Finanzinstitute in den USA zuständig. Dabei stellt es sicher, dass Banken und andere Dienstleister die Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhalten. 

Die Bedeutung des FinCEN als Institution

Das FinCEN ist auch für die Definition der nationalen AML/CFT-Prioritäten der USA zuständig. Im Juni 2021 veröffentlichte das FinCEN die erste regierungsweite Liste dieser Prioritäten. Sie enthält acht zentrale Prioritäten für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, so etwa Cyberkriminalität, Korruption, Terrorismus im In- und Ausland, Betrug, grenzüberschreitende Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Bei der Ausarbeitung seiner AML/CFT-Prioritäten hat sich das FinCEN mit den Regulierungsbehörden auf föderaler und US-Bundesstaatenebene abgestimmt. 

Angesichts der Strafen bei mangelnder Umsetzung der AML/CFT-Vorschriften in den USA ist eine genaue Kenntnis der Rolle des FinCEN in der US-Regulierungslandschaft für Banken, Finanzinstitute und andere Verpflichtete von großer Wichtigkeit. 

Geschichte des FinCEN

Das FinCEN wurde 1990 mit dem expliziten Auftrag gegründet, „das Finanzsystem vor illegaler Nutzung zu schützen, Geldwäsche zu bekämpfen und die nationale Sicherheit durch die Erfassung, Analyse und Verbreitung von Finanzinformationen und den strategischen Einsatz von Finanzbehörden zu fördern“. Zu diesem Zweck setzt sich das FinCEN dafür ein, dass sich die Finanzinstitute in den USA an die Finanzvorschriften wie den Bank Secrecy Act und den USA Patriot Act halten. 

Mit der Verabschiedung des Patriot Act im Jahr 2002 wurde das FinCEN zu einem eigenen offiziellen Fachbereich des US-Finanzministeriums. Im Zuge des Patriot Act wurden auch die Befugnisse des FinCEN bei der Beschaffung wichtiger Informationen von Finanzinstituten und Unternehmen gestärkt, indem die Anforderungen an den Informationsaustausch für Finanzinstitute und die Überwachungsbefugnisse der Behörden erhöht wurden. 

Unterschied zwischen FinCEN und OFAC: Zuständigkeiten für Sanktionen

Das FinCEN arbeitet eng mit dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) zusammen, der Behörde des US-Finanzministeriums, die für die Durchsetzung von Wirtschafts- und Handelssanktionen zuständig ist. Auch wenn es nicht direkt an der Festlegung von Sanktionen beteiligt ist, gehört es zu den Aufgaben des FinCEN, die Finanzinstitute durch die Weitergabe von Erkenntnissen und Informationen zu unterstützen. Nach Verabschiedung des Sanktionspakets der USA gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine gab das FinCEN beispielsweise eine Mitteilung heraus, in der mögliche Versuche der Umgehung russischer Sanktionen beschrieben wurden. In der Mitteilung wurden Beispiele für Verhaltensweisen aufgeführt, auf die Unternehmen achten sollten, so etwa die Verwendung von Kryptowährungen oder die Umleitung von Geldern über weißrussische Banken.  

Das FinCEN und das OFAC verfolgen bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität unterschiedliche Ansätze. Das FinCEN hat einen weitreichenden Auftrag bezüglich der Regulierungsaufsicht und der Unterstützung von Finanzinstituten bei der Aufdeckung von Personen und Einrichtungen, die im Verdacht stehen, Finanzverbrechen zu begehen. Das OFAC hingegen arbeitet an der Identifizierung bekannter Krimineller, wie sie in den Sanktions- und Überwachungslisten der USA aufgeführt sind.

FinCEN und wirtschaftliches Eigentum (Beneficial Ownership)

Die Beneficial Ownership Rule, auch bekannt als CDD Final Rule, ist Teil des Bank Secrecy Act und verpflichtet alle Finanzinstitute zur Durchführung von Verfahren im Kontext von Customer Due Diligence (CDD), um zu verhindern, dass Kriminelle und Terroristen Briefkastenfirmen und andere Unternehmensstrukturen nutzen, um die Herkunft ihrer illegalen Gelder zu verschleiern. Die Final Rule wurde am 11. Mai 2018 vom FinCEN in Kraft gesetzt und verpflichtet die Finanzinstitute, das wirtschaftliche Eigentum von Kunden mit Rechtspersönlichkeit während der Aufnahme und der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung zu überprüfen. 

Der Anti-Money Laundering Act (Geldwäschebekämpfungsgesetz)

Der Anti-Money Laundering Act aus dem Jahr 2020 (AMLA) war in den letzten Jahrzehnten die bedeutendste Überarbeitung der US-Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung und hatte durch sein Gegenstück, den Corporate Transparency Act (CTA), erhebliche Auswirkungen auf die Einhaltung der Vorschriften zum wirtschaftlichen Eigentum. Mit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2021 verpflichtete der CTA kleinere US-Unternehmen (mit bis zu 20 Mitarbeitern), dem FinCEN über eine nationale Datenbank für die Registrierung wirtschaftlicher Eigentümer Informationen über das wirtschaftliche Eigentum zu übermitteln. Mit dieser Verordnung wurden die Meldevorschriften für wirtschaftliches Eigentum effektiv auf alle US-Unternehmen ausgedehnt, da größere Unternehmen im Rahmen des BSA bereits ähnlichen Meldepflichten unterlagen. 

Während die AML/CFT-Vorschriften anderer Länder häufig Register für wirtschaftliche Eigentümer vorsehen, gab es in den USA vor der Einführung des AMLA kein solches Register. Die Befürworter des Registers sind der Meinung, dass damit eine gravierende Gesetzeslücke in den USA geschlossen wird, die es Kriminellen zuvor ermöglichte, undurchsichtige Eigentumsstrukturen auszunutzen, um illegale Gelder zu verschleiern. 

Der Zugang zum Register für wirtschaftliches Eigentum ist auf folgende Weise eingeschränkt: 

• Das Register ist vertraulich, sicher und nicht öffentlich, und das FinCEN darf seine Daten im Allgemeinen nur dann offenlegen, wenn von den US-Bundesbehörden Sicherheits-, Geheimdienst- oder Vollzugsmaßnahmen durchgeführt werden. 
• Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden können Zugang zu den Daten des Registers beantragen, wenn ein zuständiges Gericht die Offenlegung der Daten im Rahmen einer straf- oder zivilrechtlichen Ermittlung genehmigt.
• Finanzinstitute können mit Zustimmung des meldenden Unternehmens auf das Register zugreifen, um der erforderlichen Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden nachzukommen.

Die FinCEN-Akten: Die Einführung des US-Registers für wirtschaftliches Eigentum folgt auf die Veröffentlichung mehrerer FinCEN-Akten im Jahr 2020. Dabei handelt es sich um eine Reihe geleakter Dokumente, die das Ausmaß aufzeigten, in dem Geldwäscher Unternehmensstrukturen ausnutzen, um Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu umgehen. Die Dokumente wiesen auf ein Muster erheblicher Versäumnisse bei der Einhaltung der Vorschriften durch globale Finanzinstitute und die Untätigkeit der Behörden beim Umgang mit Schwachstellen im Bereich des wirtschaftlichen Eigentums hin.  

Aktuelle FinCEN-Leitlinien

Das FinCEN unterstützt US-Banken und -Finanzinstitute mit Leitlinien zur Einhaltung von Vorschriften. Die jüngsten Leitlinien betreffen folgende Themen: 

Ransomware: Infolge einer Finanztrendanalyse meldete das FinCEN einen raschen Anstieg bei der Zahl der Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Ransomware in der ersten Jahreshälfte 2021, wobei der Gesamtwert der verdächtigen Aktivitäten 590 Millionen US-Dollar erreichte (gegenüber 416 Millionen US-Dollar im Jahr 2020). Der Leitfaden des FinCEN enthält eine Beschreibung der Ransomware-Kriminaltypologien sowie Maßnahmen, die Unternehmen zur Erkennung und Mitigierung von Problemen im Bereich Cybersicherheit ergreifen können. 

Wildtierhandel: Im Jahr 2021 stützte sich das FinCEN zudem auf Verdachtsmeldungen (von 2018 bis Oktober 2021), um eine Zunahme der Geldwäsche im Zusammenhang mit Wildtierhandel zu dokumentieren. Der Bericht beruft sich auf zwei der AML/CFT-Prioritäten des FinCEN – Korruption und Aktivitäten transnationaler krimineller Organisationen – und enthält Empfehlungen für Compliance-Teams, einschließlich Hinweisen zur Erkennung von Erlösen aus dem Wildtierhandel, finanziellen Hotspots für den Wildtierhandel und der Bedeutung von Kontextinformationen bei der Erkennung der Beteiligung von Kunden am Wildtierhandel.

Informationsaustausch: Im Januar 2022 veröffentlichte das FinCEN eine Notice of Proposed Rulemaking (NPRM) zu neuen Maßnahmen, die es Banken erleichtern würden, Berichte über verdächtige Aktivitäten mit ihren ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften auszutauschen. Die NPRM forderte Stellungnahmen zu einem zweijährigen Pilotprogramm und enthielt Informationen darüber, wie die Anforderungen an den Informationsaustausch umgesetzt werden sollten. Die Anforderungen werden durch die Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene und der Nachrichtendienste begrenzt und unterliegen den üblichen Datenschutzbestimmungen. 

Korruption und Kleptokratie: Im April 2022 veröffentlichte das FinCEN ein Gutachten über Kleptokratie und staatliche Korruption im Ausland. Nach der Invasion der Ukraine wurde in der Empfehlung speziell Russland als Beispiel für einen kleptokratischen Staat genannt, doch es wurden auch andere Hochrisikoländer wie Brasilien und El Salvador erwähnt. Das FinCEN nannte die wichtigsten kriminellen Typologien, die mit Kleptokratie und Korruption in Verbindung gebracht werden, sowie eine Reihe von Warnhinweisen, die den Finanzinstituten helfen sollen, verdächtige Transaktionen zu erkennen.