Unser Jahresrückblick 2019

Compliance stand in diesem Jahr ganz im Vordergrund. Die Regierungen legten größeren Wert auf die Durchsetzung und versuchen weiterhin, große Lücken in der Regulierungslandschaft zu schließen oder zu überbrücken. Dies hatte zur Folge, dass Finanzinstitute vermehrt Druck verspürten.

Wir haben 2019 nun hinter uns gelassen und die Unternehmen beginnen, sich auf das vorzubereiten, was 2020 auf sie zukommen wird. Hier sind die fünf größten Trends, die Compliance im Jahr 2019 geprägt haben und die wir auch im kommenden Jahr bei den Finanzinstituten sehen werden.

1. Sanktionen standen im Mittelpunkt der Außenpolitik

Sanktionen spielen seit Jahren eine aktive Rolle in der Außenpolitik, aber in letzter Zeit hat sich die Zahl der Organisationen und Personen auf den Sanktionslisten sowie die Häufigkeit, mit der sie auf diese Listen gesetzt oder von ihnen gestrichen werden, erhöht.

Vor allem die US-Regierung hat 2019 mehrere bedeutende Schritte in diese Richtung unternommen. Unter anderem hat die Trump-Administration Anfang des Jahres Venezuelas staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela SA auf die SDN-Liste des OFAC gesetzt, Sanktionen gegen die Türkei als Reaktion auf ihr militärisches Vordringen nach Syrien verhängt und 28 chinesische Entitäten wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen sanktioniert.

Darüber hinaus hat das OFAC sein Augenmerk verstärkt auf die Einhaltung der Sanktionen gerichtet, indem es im Mai neue Leitlinien für die Einhaltung der Vorschriften herausgegeben und die Berichterstattungsanforderungen erweitert hat.

2. Regierungsbehörden haben die Durchsetzung verstärkt

Aber Sanktionen sind nur ein Instrument, das eingesetzt wird: Auch die staatlichen Stellen schärfen ihre Zähne, indem sie Bußgelder einsetzen, um Verstöße zu bestrafen und abzuschrecken – und nicht nur die Verstöße von Sanktionen. Im Jahr 2019 war eine große Anzahl hochkarätiger Unternehmen das Ziel von Durchsetzungsmaßnahmen, darunter Ericcson, das Anfang Dezember mit über 1 Milliarde Dollar Bußgeldern – der größten Geldstrafe diesen Jahres – wegen Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act belegt wurde.

Auch die USA stehen nicht allein, wenn es darum geht die Durchsetzungsbemühungen zu intensivieren. AUSTRAC war ebenfalls recht aktiv und hat Untersuchungen zu PayPal und Westpac eingeleitet, um festzustellen, inwieweit die unzureichenden Anti-Geldwäsche-Kontrollen dieser Unternehmen die Ausbeutung von Kindern in der APAC-Region erleichtert haben.

3. Der Gesetzgeber hat UBOs stärker in den Fokus gerückt

Die Strafverfolgungsbehörden sind sich seit langem bewusst, wie anonyme Strohfirmen von schlechten Akteuren ausgenutzt werden können, um ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne vor der Musterung zu schützen. Aufgrund des Drucks von hochrangigen Industriegremien wie der FATF haben sich nun auch der Gesetzgeber und andere Regierungseinheiten dem Thema zugewandt.

Im Vereinigten Königreich hat diese erneute Fokussierung dazu geführt, dass das Land seine zweite ungeklärte Vermögensordnung herausgegeben hat, in der Einzelpersonen und Unternehmen die Quelle ihres Vermögens erklären müssen. Der Auftrag betraf drei Londoner Immobilien im Wert von über 80 Millionen Pfund, die von Offshore-Gesellschaften gekauft wurden, aber vermutlich mit einer ungenannten politisch exponierten Person verbunden sind. (Die erste, die 2018 herausgegeben wurde, betrifft die Frau eines aserbaidschanischen Bankiers, deren extravagante Ausgaben – ein Einkaufsbummel bei Harrods einschließlich £30k für Schokolade – Bestaunung und Verdacht erregten).

Wir verfolgen auch zwei UBO-orientierte Gesetze, den ILLICIT CASH Act und den Corporate Transparency Act, auf ihrem Weg durch den US-Kongress. Wenn eines von beiden zum Gesetz wird, wird dies eine große Veränderung in der US-Politik gegenüber Mantelgesellschaften bedeuten und ein Schlag für schlechte Akteure sein, die die Anonymität des derzeitigen Systems ausnutzen.

4. Die Debatte über den Platz der Kryptowährungen in Bezug auf Anti-Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Ein durchgehendes Thema im Jahr 2019 war, wie man Kryptowährungen in das Finanzsystem einbauen und regulieren kann.

Facebook kündigte Pläne zur Einführung einer eigenen Währung, Libra, an, und der kryptografische Währungsumtausch Coinbase stellte seinen Kunden eine Visa-Debitkarte zur Verfügung. JP Morgan hat sogar den Hut in den Ring geworfen: Seit Anfang des Jahres testet das Unternehmen eine digitale Währung für seine Kunden.

Diese Ereignisse haben Debatten über die Normalisierung und Regulierung von Kryptowährungen zur Minderung von Geldwäscherisiken angeheizt. Mit der Verabschiedung der 5. Geldwäscherichtlinie ,die am 10. Januar 2020 in Kraft getreten ist, wurden AML-Verpflichtungen für den Austausch von Krypto-Währungen innerhalb der EU eingeführt. Darüber hinaus veröffentlichte die FATF im Juni zusätzliche Richtlinien, wie diese Währungen in den allgemeinen regulatorischen Rahmen für Finanzinstitute passen könnten.

Die Faszination der Öffentlichkeit für Krypto, hat nicht nachgelassen, so dass man mit Sicherheit sagen kann, dass dieses Thema auch im neuen Jahr von Bedeutung sein wird.

5. Der Informationsaustausch nimmt zu

Entscheidend für die künftigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität ist die wachsende Offenheit für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Finanzinstituten und Regulierungsbehörden. Die Erkenntnis, dass der Informationsaustausch der Schlüssel zur Aufdeckung von illegalem Verhalten ist, dass aber bei allen Maßnahmen auch Kunden- und Datenschutzbelange berücksichtigt werden müssen, war in diesem Jahr ein unterschwelliger Trend.

Der Plan zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Vereinigten Königreich ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden und Privatunternehmen, und fünf große niederländische Banken haben ihren Informationsaustausch aktiv verbessert, um die Geldwäsche zu unterbinden. Es ist schön zu sehen, wie sich diese Beziehungen im Kampf gegen die Finanzkriminalität entwickeln, und wir hoffen, dass es im Jahr 2020 noch mehr davon geben wird.