Sanktionen im Ukraine-Kontext: Das müssen Sie wissen

Die geopolitischen Entwicklungen in und rund um die Ukraine, so etwa auch die Invasion der Krim im Jahr 2014, haben in den letzten Jahren international große Besorgnis hervorgerufen. Viele westliche Regierungen haben auf diese Entwicklungen mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen russische und ukrainische Ziele reagiert. Hierzu gehören Personen, Unternehmen sowie Beamte, die als Unterstützer der Besatzung durch die Russische Föderation erachtet werden. 

Die Sanktionen wurden vornehmlich im Zusammenhang mit der Besatzung der Krim ausgesprochen. Doch auch darüber hinaus haben westliche Länder auf die Bemühungen Russlands reagiert, demokratische Wahlen zu untergraben, in Syrien und Afghanistan zu intervenieren und oppositionelle ukrainische Politiker sowie Medienvertreter in Belarus und im eigenen Land zu unterdrücken. Mit eines der prominentesten Beispiele war hier der Fall des führenden Oppositionellen Alexej Nawalny.

Um Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine, der Krim und Russland zu vermeiden, müssen Banken, Finanzinstitute und andere Dienstleister ihr regulatorisches Umfeld im Detail kennen. Im Folgenden liefern wir daher eine Übersicht der wichtigsten Sanktionsregelungen im Ukraine-Kontext:

US-Sanktionen im Ukraine-Kontext

Die ersten Sanktionen der USA im Zusammenhang mit der Ukraine wurden 2014 als direkte Reaktion auf die russische Invasion und anschließende Annexion der Krim verhängt. Die 2014 von US-Präsident Obama erlassenen Maßnahmen umfassten Verbote des Handels mit russischen und krimnahen Unternehmen und Personen, Investitionsverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote. Die USA haben ihre Maßnahmen rund um das Thema Ukraine in weiteren Sanktionsrunden verschärft und Handelsbeschränkungen für sieben russische Beamte, zwei russische Energieunternehmen und drei russische Banken eingeführt. 

Im Jahr 2021 verhängten die USA schließlich weitere Sanktionen, dies nun als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik allgemein und auf die Versuche Russlands, die demokratischen Prozesse in der Ukraine als Teil der globalen Staatengemeinschaft durch schädliche Cyber-Aktivitäten zu untergraben. Als weiteren Grund nannten die USA zudem ausdrücklich den Umgang mit Alexej Nawalny, der von den russischen Sicherheitsdiensten zunächst lebensgefährlich vergiftet und später verhaftet wurde. 

EU-Sanktionen im Ukraine-Kontext

Nach den USA reagierte auch die EU auf die Invasion der Krim mit Wirtschaftssanktionen. Das erste Sanktionspaket der EU wurde im März 2014 verhängt und umfasste Geschäftsverbote zwischen EU- und ukrainischen Unternehmen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reisebeschränkungen für 21 russische und ukrainische Personen. 

Seitdem hat die EU ihr Sanktionsprogramm im Zusammenhang mit der Ukraine auf Hunderte von ukrainischen und russischen Unternehmen und Personen ausgeweitet. Im März 2021 verhängte die EU gegen vier weitere russische Personen Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen und der Untergrabung des demokratischen Prozesses, so etwa wegen der Festnahme und Inhaftierung von Alexej Nawalny. Die Sanktionen aus dem Jahr 2021 wurden zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen verhängt und umfassten Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot für EU-Firmen, den gelisteten Personen Gelder zur Verfügung zu stellen. 

UK-Sanktionen im Ukraine-Kontext

Vor dem Brexit hatte das Vereinigte Königreich als Reaktion auf die Invasion der Krim das Sanktionsprogramm der EU gegen die Ukraine umgesetzt. Um die Sanktionen gegen die Ukraine nach seinem Austritt aus der EU aufrechtzuerhalten, führte man dann die Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019 ein: Mit diesen autonomen Maßnahmen wurden ähnliche Geschäftsverbote gegen Personen verhängt, die „für die Beteiligung an, die Unterstützung oder die Förderung von politischen Maßnahmen oder Aktionen verantwortlich sind, die die Ukraine destabilisieren oder die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“ und die Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. 

2020 verhängte das Vereinigte Königreich dann wegen der Vergiftung und Inhaftierung von Alexej Nawalny analog zu den USA und der EU Sanktionen gegen Russland. Die britischen Sanktionen von 2020 umfassten das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen sieben Mitglieder der russischen Regierung sowie des Militärs und der Geheimdienste. 

Kanadische Sanktionen im Ukraine-Kontext

Wie die USA, das Vereinigte Königreich und die EU hat auch Kanada im Rahmen seiner am 17. März 2014 in Kraft getretenen Verordnung über wirtschaftliche Sondermaßnahmen (Ukraine) Sanktionen gegen Russland verhängt. Die kanadischen Maßnahmen spiegeln die von anderen westlichen Ländern verhängten Sanktionen wider und beinhalten Geschäftsverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten gegen bestimmte Personen, die an der „illegalen Annexion der Krim durch Russland und der anhaltenden russischen Besetzung von Teilen der Ostukraine“ beteiligt sind oder diese finanziell unterstützen. 

Später hat Kanada seine Sanktionen gegen die Ukraine als Reaktion auf den Giftanschlag auf Nawalny sowie auf Russlands anhaltende „destabilisierende Rolle in der Ukraine“ und seine Menschenrechtsverletzungen „gegen ethnische und sexuelle Minderheiten sowie Menschenrechtsfürsprecher und Journalisten“ verschärft. 

Australische Sanktionen im Ukraine-Kontext

Australien hatte seine Sanktionen gegen die Ukraine ursprünglich als Reaktion auf die russische Invasion der Krim im Jahr 2014 verhängt und diese Maßnahmen 2015 verschärft. Wie die Maßnahmen anderer westlicher Regierungen beinhalten auch die australischen Sanktionen Beschränkungen für die benannten Personen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, das Verbot der finanziellen Unterstützung sowie Reiseverbote. 

Zusätzlich zu den Sanktionen gegen die Ukraine hat Australien Russland-Sanktionen und Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol verhängt. Die Russland-Sanktionen und die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol wurden ebenfalls als Reaktion auf die Invasion der Krim im Jahr 2014 eingeführt und umfassen ein breiteres Spektrum an Maßnahmen als die Ukraine-Sanktionen. So gehören zu ihnen auch Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen. 

Sanktionen im Ukraine-Kontext: Screening

Um sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen nicht gegen internationale Sanktionsvorschriften verstößt, empfiehlt sich die Einführung einer robusten Lösung zur Sanktionsprüfung. Ihre Screening-Lösung sollte über die neuesten Informationen zu Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine, der Krim und Russland verfügen und in der Lage sein, besondere Herausforderungen zu adressieren, z. B. nicht-westliche Namenskonventionen, die Verwendung des kyrillischen Alphabets sowie von Spitznamen und Aliasnamen durch Zielpersonen. 

Das Tool zur Sanktionsprüfung von ComplyAdvantage unterstützt Sie bei der Einhaltung der Sanktionen im Ukraine-Kontext: Mithilfe modernster, intelligenter Technologie wird unsere Lösung laufend mit Echtzeit-Sanktionsdaten aktualisiert und durch innovative KI konstant optimiert, um False Positives zu reduzieren und Ihre Compliance zu verbessern.

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