Handelssanktionen: Das müssen Sie wissen

Handelssanktionen sind eine Art von Wirtschaftssanktionen und dienen der Einschränkung von Handelsaktivitäten mit bestimmten ausländischen Sanktionszielen, in der Regel als Teil eines umfassenderen Sanktionsprogramms, mit dem politische oder diplomatische Ziele erreicht werden sollen. Im Rahmen von Handelssanktionen werden Verbote verhängt, die sich auf bestimmte Branchen und Personen oder auf ganze Länder beziehen können: Durch diese Verbote wird es für Personen in dem Land, das die Sanktionen verhängt hat, strafbar, Geschäfte mit Personen zu tätigen, die in den Geltungsbereich der Sanktionen fallen. 

Handelssanktionen sind für Regierungen weltweit ein wichtiges außenpolitisches Mittel und werden eingesetzt, um Verstöße gegen Völker- oder Menschenrecht zu ahnden oder die nationale Sicherheit zu erhöhen. Da sie in der Folge auch streng durchgesetzt werden, ist es für Banken, Finanzinstitute und andere Dienstleister umso wichtiger, ihre Einhaltung sorgfältig zu überwachen, um nicht die im Zuge von Verstößen teils erheblichen Strafen und strafrechtlichen Verfahren zu riskieren. 

Wie funktionieren Handelssanktionen?

Handelssanktionen können einseitig verhängt werden oder sich gegen bestimmte Formen des Handels oder gegen Einzelpersonen und Organisationen und Unternehmen richten. Sie können von einzelnen Ländern im Rahmen autonomer Sanktionsregelungen verhängt werden, oder aber von Ländergruppen, die als Mitglieder internationaler Organisationen agieren, wie z. B. der Vereinten Nationen. 

Zu den verschiedenen Kategorien von Handelssanktionen gehören:

• Zölle: Die Erhebung von Gebühren oder Steuern auf die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus einem betroffenen Land.
• Kontingente: Die Auferlegung von Beschränkungen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen in und aus einem betroffenen Land. 
• Einfrieren von Vermögenswerten: Regierungen können den Handel einschränken, indem sie die Vermögenswerte von Ländern, Organisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen einfrieren, wenn sich diese Vermögenswerte in ihrem Hoheitsgebiet befinden. 
• Nicht-tarifäre Handelsbarrieren: Die Auferlegung von peripheren Handelsbeschränkungen wie z. B. Verpackungsanforderungen, Anforderungen an menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder Bedingungen hinsichtlich Tierschutz. 

Embargos

Obwohl sich Handelssanktionen und Embargos im gleichen Regelungsbereich bewegen – in dem Sinne, dass sie beide wirtschaftliche Beschränkungen gegen ein Drittland beinhalten – gibt es praktische Unterschiede zwischen den beiden Maßnahmen. Während Sanktionen u. U. auf bestimmte Handelsaktivitäten oder Einzelpersonen ausgerichtet sind, werden Embargos sehr viel umfassender angewandt und verbieten oft den Handel mit einem Zielland, oder sie untersagen stattdessen alle Einfuhren aus oder Ausfuhren in dieses Land. In manchen Fällen können Embargos nur die Ein- und Ausfuhr bestimmter Warenarten beschränken, so etwa von militärischen Endverbrauchsgütern.

Beispiele für Handelssanktionen und Embargos

Handelssanktionen werden oft als Mittel eingesetzt, um die Zielländer zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen oder Anreize dafür zu schaffen. Beispiele hierfür sind:

• Das 1963 von den USA verhängte Embargo gegen Kuba, das alle Ein- und Ausfuhren zwischen den USA und Kuba verbietet. Das Embargo wurde im Jahr 2000 angepasst, um die Ausfuhr von medizinischen und landwirtschaftlichen Gütern zu ermöglichen. 
• Das OPEC-Ölembargo gegen die USA, das zwischen 1973 und 1974 als Reaktion auf die Unterstützung Israels durch die USA während des arabisch-israelischen Krieges verhängt wurde. 
• Embargos verschiedener Länder gegen das Apartheidsystem Südafrikas, die bis zum Ende der Apartheid im Jahr 1994 andauerten. 
• US-amerikanische Handelssanktionen gegen Nordkorea, die die Ausfuhr von Waren nach Nordkorea und jegliche Investitionen in Nordkorea verbieten. 
• EU-Sanktionen gegen türkische Einzelpersonen als Reaktion auf die türkischen Ölbohrungen vor der Küste Zyperns.
• Sanktionen der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU gegen Russland als Reaktion auf die Invasion der Krim im Jahr 2014, die Unterdrückung pro-demokratischer Proteste und die Verhaftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny.

Durchsetzung von Handelssanktionen

In den meisten Ländern gibt es Vollzugsbehörden, die für die Umsetzung von Handelssanktionen zuständig sind. In den Vereinigten Staaten ist dies das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das die Liste der Specially Designated Nationals (SDN) & Blocked Persons führt. Die SDN-Liste enthält die Personen und Unternehmen, gegen die derzeit US-Handelssanktionen bestehen.

Hinweise zur Einhaltung von Handelssanktionen

Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie beim Onboarding neuer Kunden und der Abwicklung von Transaktionen Handelssanktionen beachten. Konkret bedeutet dies, dass sie im Rahmen ihres AML/CFT-Programms eine Lösung zur Überprüfung von Sanktionen einführen und Kunden mit den einschlägigen internationalen Sanktionslisten (wie der SDN-Liste) abgleichen müssen. Wird dabei eine Übereinstimmung festgestellt, muss das Unternehmen entsprechend reagieren, also z. B. Transaktionen aussetzen, Vermögenswerte einfrieren und zuständige Behörden benachrichtigen.

Herausforderungen bei der Einhaltung von Sanktionsvorschriften: Handelssanktionen bringen besondere Compliance-Herausforderungen mit sich. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Screening-Lösung den Grad des Sanktionsrisikos widerspiegelt, mit dem sie konfrontiert sind, aber nicht so komplex ist, dass sie einen unüberschaubaren Verwaltungsaufwand für die Compliance-Abteilung verursacht oder das Kundenerlebnis negativ beeinflusst. In diesem Kontext empfiehlt es sich, während der Aufnahme und der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung mit Kunden Risikobewertungen durchzuführen und diese Daten als Grundlage für spezifische Compliance-Maßnahmen zu nutzen, wobei Kunden mit höherem Risiko intensiveren Kontrollen unterzogen werden sollten.  

In ähnlicher Weise sollten die Maßnahmen zum Screening auf Handelssanktionen den Schwierigkeiten Rechnung tragen, die bei der Überprüfung ausländischer Kunden oder von Transaktionen auftreten können, an denen ausländische Parteien beteiligt sind. In der Praxis bedeutet dies, dass sichergestellt werden muss, dass die Screening-Lösung die neuesten Sanktionsdaten enthält, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen genau und zuverlässig sind. Sanktionslösungen sollten zudem so eingerichtet werden, dass die Verwendung von Spitznamen und Pseudonymen sowie die Namenskonventionen bestimmter Länder berücksichtigt werden: Arabische und chinesische Namen zum Beispiel enthalten nicht-westliche Schriftzeichen, und die Reihenfolge von Vor- und Nachnamen ist oftmals umgekehrt. 

Handelssanktionen und AML 

Um die Vorschriften für Handelssanktionen ordnungsgemäß einhalten zu können, müssen Unternehmen nicht nur eine wirksame Lösung für die Sanktionsprüfung einsetzen, sondern auch sicherstellen, dass die folgenden Maßnahmen und Kontrollen als Teil ihres AML/CFT-Programms vorhanden sind: 

• Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden: Unternehmen sollten die Identität ihrer Kunden feststellen und genau überprüfen, um ihre Namen korrekt mit den Sanktionslisten abzugleichen. 
• Transaktionsüberwachung: Unternehmen sollten die Transaktionen ihrer Kunden sorgfältig überwachen, um sicherzustellen, dass sie keine Geschäfte mit Kunden ermöglichen, die Handelssanktionen unterliegen.
• Politisch exponierte Personen (PEP): Regierungsangestellte und Abgeordnete können ein höheres Risiko für die Einhaltung von Sanktionen darstellen. Dementsprechend sollten Unternehmen während der gesamten Geschäftsbeziehung den PEP-Status überprüfen – einschließlich den der Freunde und engen Vertrauten von Kunden mit PEP-Status. 
• Überprüfung auf Adverse Media: Pressemeldungen bieten gute Anhaltspunkte dafür, dass neue Handelssanktionen eingeführt wurden oder dass ein Kunde von Handelssanktionen betroffen ist. Unternehmen sollten auf negative Berichterstattung im Sinne von Adverse Media zu ihren Kunden achten, um über etwaige Änderungen ihrer Risikoprofile informiert zu sein. 

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