Chinesische Sanktionen: Das müssen Sie wissen

In seinem Bestreben, auf globaler Ebene politische Macht auszuüben und außenpolitische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen, bedient sich China zunehmend seines Programms für Wirtschaftssanktionen. Die Sanktionsmaßnahmen Chinas spiegeln auch den Wunsch Pekings wider, auf westliche Sanktionen zu reagieren – insbesondere auf die Auswirkungen des unter Präsident Trump begonnenen US-Handelskriegs und auf gezielte Maßnahmen gegen chinesische Militärunternehmen, die nach Ansicht der USA an der Verbreitung von Überwachungstechnologien beteiligt sind. Angesichts weiter zunehmender Beobachtung seitens westlicher Sanktionssysteme hat sich die chinesische Regierung zudem darauf konzentriert, die Auswirkungen sekundärer Sanktionen zu bekämpfen, indem sie Unternehmen in China bestraft, die die von ausländischen Regierungen auferlegten Beschränkungen einhalten. 

Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Bedeutung für die internationale Finanzlandschaft ist es wichtig, dass Unternehmen Kenntnis über das chinesische Sanktionsregime und seine Auswirkungen auf die Einhaltung der Vorschriften haben.

Das Sanktionsregime: Hintergrund

Als Reaktion auf den eskalierenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten verkündete das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) 2019 die Einführung eines eigenen internationalen Sanktionsprogramms und die Veröffentlichung von Einträgen in der Liste unzuverlässiger Unternehmen (Unreliable Entity List, UEL). Dem MOFCOM zufolge handelt es sich bei den Einträgen in der UEL um ausländische Personen und Unternehmen, die „Chinas nationaler Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schaden“ oder gegen „international anerkannte Wirtschafts- und Handelsregeln“ verstoßen. 

Chinesische Sanktionen werden im Einklang mit dem Außenhandelsgesetz (2016) und dem nationalen Sicherheitsgesetz (2015) verhängt. Das Außenhandelsgesetz sieht wirtschaftliche Beschränkungen für Waren und Technologien vor, „wenn es erforderlich ist, die Ein- oder Ausfuhr unter anderen Umständen einzuschränken oder zu verbieten“, während das nationale Sicherheitsgesetz China die Möglichkeit gibt, Sanktionen zu verhängen gegen „ausländische Investitionen, bestimmte Güter und Schlüsseltechnologien sowie Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Netzwerkinformationstechnologie, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten“.

Die UEL wurde im September 2020 ins Leben gerufen; eine Liste der begleitenden Benennungen wurde in diesem Zusammenhang jedoch nicht gleich veröffentlicht.

Trends und Tendenzen

Der chinesische Ansatz zur Regulierung des Finanzsektors wurde in der Vergangenheit als unkoordiniert und ineffektiv beschrieben. Seit der Einführung der UEL und der Formalisierung rechtlicher Mechanismen für die Verhängung von Sanktionen sind die Wirtschaftssanktionen Chinas jedoch konsequenter und repressiver geworden. Im Folgenden einige Sanktionsmaßnahmen aus jüngster Zeit:

• Juli 2020: Ankündigung von Sanktionen gegen die US Congressional-Executive Commission on China und mehrere US-Politiker als Reaktion auf die US-Menschenrechtssanktionen gegen China
• August 2020: Sanktionen gegen eine Reihe von US-Einzelpersonen, darunter Senatoren und Abgeordnete, als Reaktion auf US-Sanktionen gegen chinesische Beamte, die im Verdacht stehen, den demokratischen Prozess in Hongkong zu untergraben 
• Oktober 2020: Ankündigung von Sanktionen gegen mehrere US-Einrichtungen und -Einzelpersonen, die im Verdacht stehen, an Waffenverkäufen an Taiwan beteiligt gewesen zu sein 
• Dezember 2020: Sanktionen gegen nicht namentlich genannte US-Politiker, von einem chinesischen Regierungssprecher bezeichnet als „US-Beamte der Exekutive, Kongressabgeordnete und NRO, die in für China nicht akzeptabler Weise handeln und große Verantwortung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Hongkong tragen, sowie ihre unmittelbaren Familienangehörigen“
• Januar 2021: Sanktionen gegen 28 Personen aus dem Vereinigten Königreich (und ihre Familienangehörigen) wegen angeblicher Einmischung in chinesische Angelegenheiten 

Jüngste chinesische Sanktionsmaßnahmen: Im März 2021 wurden von den USA, dem Vereinigten Königreich, der EU und Kanada im Rahmen ihrer Menschenrechtsregelungen Sanktionen gegen zahlreiche chinesische Beamte und Einrichtungen verhängt. Auf die Sanktionen des Westens reagierte China mit der Verhängung von Sanktionen im Rahmen seines eigenen Systems und nahm die folgenden Personen in seine Sanktionsliste auf: 

• 10 Personen und 4 Einrichtungen aus der EU 
• 9 Personen und 4 Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich
• 2 Personen aus den Vereinigten Staaten
• 1 Person und 1 Einrichtung aus Kanada

In einer Erklärung des MOFCOM zu den Sanktionen hieß es, die Zielpersonen hätten „Chinas Souveränität und Interessen schwer geschädigt und böswillig Lügen und Desinformation verbreitet“. 

Probleme in der Autonomen Region Xinjiang

Die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Sanktionen wurden allgemein als Reaktion auf die Einmischung in seine inneren Angelegenheiten in der Autonomen Region Xinjiang interpretiert. Die chinesischen Sanktionen folgten auf weitreichende Sanktionen, die von den USA und anderen Ländern gegen Unternehmen mit Lieferketten in der Region verhängt wurden, und spiegeln die Verärgerung Pekings über die vermeintliche internationale Koordination und den Konsens gegen seine Innenpolitik wider.

Proteste in Hongkong

Von Mitte 2020 bis Anfang 2021 wurden von den USA und anderen Ländern Sanktionen gegen China verhängt, nachdem die chinesischen Behörden gegen pro-demokratische Demonstranten in Hongkong vorgegangen waren. Diese Sanktionen gingen mit einer Änderung der BIS-Liste einher, durch die Ausfuhren nach Hongkong als Ausfuhren in die Volksrepublik China eingestuft wurden, wodurch sie den Export Administration Regulations (EAR) unterlagen.

Auf die Sanktionen der USA gegen Hongkong und die BIS-Einstufung reagierte China mit eigenen Sanktionen gegen eine Reihe von US-Politikern (siehe oben).

Gesetz der VR China zur Abwehr ausländischer Sanktionen

Im Juni 2021 wurde in China ein Gesetz erlassen, mit dem internationale Sanktionen gegen inländische Unternehmen verhindert werden sollen. Dies gilt insbesondere für die von den USA und der EU verhängten Sanktionen. Das Anti-Sanktionsgesetz, auch „Blocking Rules“ genannt, bietet China eine Rechtsgrundlage, um die Anwendung von Sekundärsanktionen zu verhindern, die von anderen Ländern gegen einen Drittstaat verhängt wurden.

Die Blocking Rules sind eine wichtige Ergänzung des chinesischen Sanktionsregimes, da sie als direkte Reaktion auf die US-Sekundärsanktionen eingeführt wurden, die chinesische Unternehmen am Handel mit Firmen im Iran und in Nordkorea hindern. Nach dem neuen Gesetz drohen Firmen in China, die sich an die von anderen Ländern verhängten Sanktionen halten, finanzielle Sanktionen. Die Blocking Rules bilden ein Gegengewicht zum Blockade-Statut der EU, das 2018 eingeführt wurde und EU-Unternehmen daran hindert, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umzusetzen. 

Bei der Implementierung des Anti-Sanktionsgesetzes prüft das MOFCOM, ob die internationalen Sanktionen gerechtfertigt sind, bevor es chinesischen Unternehmen die Einhaltung verbietet. Bei der Prüfung, ob ausländische Sanktionen gerechtfertigt sind, berücksichtigt das MOFCOM Folgendes:

• mögliche Verletzungen des Völkerrechts durch die Sanktionen
• mögliche Auswirkungen der Sanktionen auf die Souveränität Chinas
• Auswirkungen der Sanktionen auf die Rechte chinesischer Personen

Chinesische Unternehmen, die durch die Einhaltung der Blocking Rules finanzielle Verluste erleiden, können bei der chinesischen Regierung eine Entschädigung beantragen. Ebenso können chinesische Bürger in China tätige Unternehmen verklagen, die sich nicht an die Blocking Rules halten. 

Fazit: Konsequenzen für AML-Compliance

Mit der Verschärfung seiner Sanktionsprogramme, der Durchsetzung von Maßnahmen gegen westliche Einzelpersonen und Unternehmen und der Umsetzung von Sanktionen nach den Blocking Rules bemüht sich China darum, sein eigenes globales Sanktionssystem aufzubauen. 

Für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen im Westen und in China bedeutet dies eine deutlich komplexere Compliance-Landschaft. Der weite Geltungsbereich des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen bedeutet, dass multinationale Unternehmen die Sanktionsaktivitäten Chinas genau im Auge behalten und ihre Risiken sowohl in westlichen Rechtsordnungen als auch in China berücksichtigen müssen. Dabei gilt es, zu bedenken, dass der Geltungsbereich des chinesischen Sanktionssystems nicht mehr auf politische Akteure beschränkt ist: Im Rahmen der chinesischen Sanktionen vom Oktober 2020 wurden Lockheed Martin, Boeing Defense, Space & Security (BDS) und Raytheon auf die Liste der unzuverlässigen Unternehmen gesetzt. 

Angesichts der erhöhten globalen Compliance-Risiken müssen internationale Firmen chinesische Sanktionen als Teil ihrer AML-Lösung in Betracht ziehen. Die chinesischen Sanktionen stellen eine Reihe neuer Compliance-Herausforderungen dar. Unternehmen sollten daher Sanktionssoftware nutzen, die mit den neuesten chinesischen Daten aktualisiert wird und je nach Risikotoleranz präzise konfigurierbar ist. Eine solche Screening-Lösung sollte chinesische Schriftzeichen und Namenskonventionen berücksichtigen, um die Genauigkeit zu verbessern und False Positives zu reduzieren. Informieren Sie sich über das Tool zur Sanktionsprüfung von ComplyAdvantage. Mit ihm erhalten Sie eine konsolidierte Lösung für Sanktionsdaten im Zusammenhang mit China. Maschinelles Lernen und KI sorgen für konsistente Präzision und Compliance. 

Weitere Informationen

Zusätzliche Details zu weltweiten Sanktionen finden Sie in unserem jüngsten Bericht.

Leitfaden zu globalen Sanktionen