MOFCOM-Sanktionen und Ausfuhrkontrollen

Das Handelsministerium (MOFCOM) ist die wichtigste Regierungsbehörde für die Entwicklung und Umsetzung der Außenhandelspolitik, der Einfuhr- und Ausfuhrkontrollen und der Sanktionsvorschriften in der Volksrepublik China. 

Die Geschichte des MOFCOM reicht bis zur Gründung der Volksrepublik und der Einrichtung des Handelsministeriums im November 1949 zurück. In den darauffolgenden Jahrzehnten fusionierte das Ministerium mehrfach mit anderen Abteilungen und Ministerien, bis es 2003 in das Handelsministerium umgewandelt wurde. Das MOFCOM hat seinen Hauptsitz in Peking. Es untersteht dem chinesischen Staatsrat und wird derzeit von Handelsminister Wang Wentao geleitet.

MOFCOM-Sanktionen und Ausfuhrkontrollen

Das MOFCOM ist für die Überwachung des Außen- und Binnenhandels in China zuständig und funktioniert ähnlich wie das US-Finanzministerium und das Office of Foreign Assets Control als Regulierungsbehörde und bei der Entwicklung und Umsetzung der Handelspolitik. Ein wichtiger Teil der Aufgaben des MOFCOM besteht darin, Kundengeschäfte zu überwachen, Chinas Exportgesetze zu stärken und die politische und wirtschaftliche Sicherheit zu verbessern. Hierfür übernimmt das MOFCOM unter anderem folgende Aufgaben:

• Regulierung der Ein- und Ausfuhr von Waren und Abwicklung des Handels
• Ausarbeitung, Ausführung und Durchsetzung von Außenhandelsbestimmungen und
  -maßnahmen 
• Ausarbeitung von Handels- und Wirtschaftsstrategien
• Führen von Verhandlungen mit ausländischen Partnern
• Kontaktaufnahme mit ausländischen Regierungen in Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten 
• Steuerung der nationalen Bemühungen um Auslandsinvestitionen 
• Formulierung und Umsetzung von Strategien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland 

In seiner Aufsichtsfunktion überwacht das MOFCOM die Umsetzung der chinesischen Exportkontrollgesetze sowie aller anwendbaren ausländischen Sanktionen. Konkret bedeutet dies, dass es Compliance-Vorschriften für chinesische Import- und Exportunternehmen festlegt, einschließlich der Regeln für internationale Sanktionen, die im Umgang mit ausländischen Handelspartnern zu beachten sind. 

MOFCOM-Sanktionsvorschriften

Die chinesische Regierung hat in jüngster Zeit Schritte hin zu einer MOFCOM-Sanktionsregelung unternommen. 2020 führte sie die Liste unzuverlässiger Unternehmen ein, die praktisch als Chinas internationale Sanktionsliste fungiert. Ebenfalls 2020 arbeitete das MOFCOM mit der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) zusammen, um eine Sicherheitsüberprüfung von ausländischen Investitionen in China zu formalisieren. 

Die „Blocking Rule“ aus dem Jahr 2021:

Nach einer Welle westlicher Sanktionen gegen China hat das MOFCOM am 9. Januar 2021 seine Regeln zur Bekämpfung der ungerechtfertigten extraterritorialen Anwendung ausländischer Gesetze und anderer Maßnahmen veröffentlicht. 

Die Verordnung, die auch als Blocking Rule bekannt ist, verbietet chinesischen Personen die Einhaltung ausländischer Sanktionen, wenn diese Sanktionen als „ungerechtfertigtes Verbot oder Einschränkung der normalen Geschäftstätigkeit chinesischer Bürger, juristischer Personen oder anderer Organisationen“ erachtet werden. Es werden zwar keine anderen Länder genannt, doch die Blocking Rule dient als Gegenmaßnahme zu den US-Sekundärsanktionen, die chinesischen Personen den Handel mit bestimmten Zielen der US-Sanktionen wie Iran und Nordkorea untersagen. Ähnliche Mechanismen finden auch in anderen globalen Rechtsordnungen Anwendung: 2018 reaktivierte die EU ihr eigenes Sperrgesetz, das EU-Unternehmen die Einhaltung extraterritorialer Rechtsvorschriften untersagt, insbesondere der gegen den Iran verhängten US-Sanktionen.

Die Bestimmungen sehen Meldepflichten für chinesische Personen vor, die mit ausländischen Sanktionen konfrontiert sind, die Verbote oder Beschränkungen für ihre normalen Handelsaktivitäten bedeuten. Eine Meldung an das MOFCOM muss innerhalb von 30 Tagen nach einem Vorfall erfolgen, wobei eine Nichtmeldung mit einer Verwarnung oder Geldstrafe geahndet wird. 

Sobald das MOFCOM eine Meldung erhalten hat, wird es eine Entscheidung über die Rechtfertigung der ausländischen Sanktionen treffen. Berücksichtigt wird dabei Folgendes: 

• Mögliche Verstöße gegen internationales Recht
• Auswirkungen auf die nationale Souveränität Chinas
• Auswirkungen auf die Rechte und Interessen chinesischer Personen

Werden die Sanktionen als ungerechtfertigt erachtet, kann das MOFCOM eine Verbotsverfügung erlassen, in der die Legitimität der ausländischen Sanktionen abgelehnt wird. Chinesische Unternehmen haben die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen eine Ausnahme von den Verbotsverfügungen zu beantragen. Im Anschluss an eine Verbotsverfügung können chinesische Personen „notwendige Unterstützung“ von der chinesischen Regierung beantragen, wenn sie durch die Einhaltung der Blocking Rule einen Verlust erleiden. 

Chinesische Staatsbürger (und andere Verpflichtete), die sich für die Einhaltung extraterritorialer ausländischer Sanktionen entscheiden (die das MOFCOM als ungerechtfertigt eingestuft hat), können zivilrechtlich belangt werden, wenn diese Handlungen anderen chinesischen Staatsbürgern Schaden zufügen. 

Wer ist an die Sanktionsvorschriften des MOFCOM gebunden?

Alle Firmen in China, die mit internationalen Ein- und Ausfuhren zu tun haben, sollten mit der Blocking Rule vertraut sein. Ebenso sollten internationale Unternehmen mit Tochtergesellschaften in China oder mit Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen zu Firmen in China die Auswirkungen der neuen Vorschriften berücksichtigen, die im Kontext von Geschäftsbeziehungen mit US-Firmen zu Konflikten bei der Einhaltung der Vorschriften führen können. 

Hinweise zur Einhaltung von MOFCOM-Sanktionen

Unternehmen in China oder solchen mit Tochtergesellschaften oder Geschäftsbeziehungen in China wird empfohlen, die Hinweise des MOFCOM zur Blocking Rule aufmerksam zu verfolgen. Zahlreiche Aspekte der Verordnung sind unklar, so etwa der Beginn der 30-tägigen Meldefrist und die Frage, was eine Konfrontation mit einer ausländischen Sanktion darstellt. 

Auch wenn die chinesische Regierung bei der Durchsetzung der Blocking Rule nachsichtig vorgehen kann, sollte bedacht werden, dass grenzüberschreitende Risiken bestehen und Unternehmen mit Konflikten bei der Einhaltung der Vorschriften konfrontiert werden können. In solch einer Konfliktsituation kann es nötig sein, rechtliche oder amtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. 

Unternehmen können sich besser auf die Einhaltung der MOFCOM-Vorschriften vorbereiten, indem sie eine wirksame Lösung für die Sanktionsprüfung entwickeln, mit der potenzielle Konflikte mit der Rechtsprechung erfasst werden. Wirksame Maßnahmen zur Sanktionsprüfung sollten auf aktuellen Informationen beruhen, Prozesse zur Behebung von False Positives umfassen und auf einem KYC-Prozess aufbauen, der Folgendes beinhaltet:

• Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden: Unternehmen müssen die Identität ihrer Kunden feststellen und überprüfen, um zu verstehen, mit wem sie Geschäfte machen. 
• Transaktionsüberwachung: Unternehmen wird empfohlen, ihre Kundentransaktionen zu überwachen, um potenziell verdächtige Aktivitäten und Transaktionen zu erkennen, die Bedenken im Hinblick auf die Einhaltung der MOFCOM-Vorschriften auslösen könnten. 

Screening und Überwachung: Unternehmen sollten ihre Kunden laufend auf ihren Status als politisch exponierte Person (PEP) überprüfen und darauf achten, ob sie in negativen Medienberichten auftauchen, da dies auf eine Änderung ihres Risikoprofils hindeuten könnte. 

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