US-Sanktionen: Das müssen Sie wissen

Sanktionen sind ein wichtiger Bestandteil der US-amerikanischen Außenpolitik und werden eingesetzt, um der US-Regierung bei der Erreichung von diplomatischen Zielen sowie bei der Ahndung von Verstößen gegen das Völkerrecht weltweit zu helfen. Das amerikanische Sanktionssystem ist komplex und unterliegt aufgrund interner Sicherheitsinteressen und geopolitischer Entwicklungen stetigen Veränderungen. So werden regelmäßig neue Sanktionen eingeführt und wieder aufgehoben. Unternehmen, die Sanktionen nicht einhalten, müssen mit hohen Strafen rechnen: 2019 verhängte die US-Regierung im Rahmen von 30 Durchsetzungsverfahren Sanktionsstrafen in Rekordhöhe von 1,28 Milliarden US-Dollar – ein hartes Durchgreifen gegen die Nichteinhaltung von Sanktionen.

Um einen Beitrag zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu leisten und potenzielle Geldstrafen zu vermeiden, müssen Unternehmen, die in den USA tätig sind, ihre Verantwortung im Hinblick auf Sanktionen kennen und wissen, wie sie die Überprüfung der US-Sanktionsliste als Teil ihres AML/CFT-Programms wirksam umsetzen.

Durchsetzung von US-Sanktionen

Die wichtigste Behörde der Vereinigten Staaten zur Durchsetzung von Sanktionen ist das Office of Foreign Assets Control (OFAC), das ursprünglich 1950 gegründet wurde, um chinesische und nordkoreanische Vermögenswerte während des Koreakriegs zu blockieren. Heute ist das OFAC für die Verwaltung und Durchsetzung von US-amerikanischen Wirtschafts- und Handelssanktionen zuständig, die zur Erreichung politischer und diplomatischer Ziele oder als Reaktion auf Verbrechen oder Menschenrechtsverletzungen von Einzelpersonen und Regierungen verhängt werden. 

Was sind US-Sanktionen?

Die von den USA verhängten und vom OFAC durchgesetzten Sanktionen sehen im Wesentlichen Handelsembargos vor, die US-Bürgern und -Einrichtungen den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen mit den sanktionierten Ländern untersagen und die Vermögenswerte der sanktionierten Länder einfrieren, die sich bei US-Finanzinstituten befinden. Die USA verhängen zwei Kategorien von Sanktionen:

• Primärsanktionen: Diese verbieten direkt den Handel oder frieren die Vermögenswerte eines Ziellands oder einer Zielperson ein. Primärsanktionen gelten für alle US-Bürger und Personen mit ständigem Wohnsitz sowie für in den USA ansässige Unternehmen. 
• Sekundärsanktionen: Sie verbieten ausländischen Personen Transaktionen mit Drittländern (wie Iran, Russland und Nordkorea). Sekundärsanktionen sollen Personen, die keine US-Bürger sind und keinen ständigen Wohnsitz in den USA haben, daran hindern, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die den Sicherheitsinteressen der USA schaden könnten. 

Die Namen von Personen, Organisationen und Ländern, die US-Sanktionen unterliegen, werden vom OFAC in der US-Sanktionsliste aufgeführt. Das OFAC kümmert sich um die Pflege der US-Sanktionsliste und die Verhinderung von Transaktionen mit den aufgeführten Zielen. Bei Verstößen verfügt das OFAC über eine Reihe von Durchsetzungsbefugnissen, einschließlich der Verhängung von Geld- und Haftstrafen (nach gerichtlicher Überprüfung). 

Die Sanktionsliste der USA besteht aus einer Reihe separater Listen, in denen verschiedene Kategorien von Zielen aufgeführt sind. Dazu gehören:

• Die Liste der Blocked Persons and Specially Designated Nationals (SDN): Die SDN-Liste des OFAC ist ein Verzeichnis von Einzelpersonen und Unternehmen, die von der US-Regierung mit Sanktionen belegt wurden. Zielpersonen, die auf der SDN-Liste stehen, stellen u. U. eine direkte Bedrohung für die wirtschaftliche oder nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar oder führen diese Aktivitäten im Auftrag eines staatlichen Sponsors durch. 
• Konsolidierte Liste: Sanktionsziele, die nicht in der SDN-Liste enthalten sind, können auf die konsolidierte Liste gesetzt werden (wobei einige auf beiden Listen stehen können).
• Sectoral Sanctions Identifications List: Die SSI-Liste enthält die Ziele von US-Sanktionen gegen Russland. 
• Foreign Sanctions Evaders List: Die FSE-Liste enthält Personen und Unternehmen, die gegen Sanktionen verstoßen oder versucht haben, diese zu umgehen. 
• Non-SDN Palestinian Legislative Council List: Die NS-PLC-Liste enthält Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats. 

Ziele von US-Sanktionen

Der Ansatz der USA in Bezug auf internationale Sanktionen umfasst Programme, die sich gegen von den USA sanktionierte Länder richten, sowie spezielle politikbasierte Sanktionsprogramme. Die Programme sollen sowohl staatliche Akteure als auch Regierungen von kriminellen Handlungen, Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen, abschrecken und bestrafen, während die politisch motivierten Sanktionen auf einzelne Akteure abzielen. 

Nennenswerte länderspezifische US-Sanktionsprogramme (Auswahl): 

• Sanktionen gegen chinesische Militärunternehmen
• Sanktionen gegen Kuba
• Sanktionen gegen Iran
• Sanktionen gegen Nordkorea
• Sanktionen gegen Syrien 
• Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien
• Sanktionen gegen Sudan und Darfur
• Sanktionen im Zusammenhang mit dem Südsudan
• Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine und Russland 
• Sanktionen im Zusammenhang mit Jemen

Spezielle politisch motivierte US-Sanktionsprogramme (Auswahl):

• Sanktionen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels
• Sanktionen zur Bekämpfung von Terrorismus
• Internetsanktionen
• Sanktionen gegen ausländische Einflussnahme auf die Wahlen in den Vereinigten Staaten
• Globale Magnitski-Sanktionen 
• Magnitski-Sanktionen

Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen US-Sanktionen?

Die Strafen für die Nichteinhaltung von US-Sanktionen richten sich nach der Schwere des Verstoßes, können allerdings Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar pro Verstoß und Haftstrafen von bis zu 20 Jahren zur Folge haben – oder auch beides. Sanktionsstrafen können gegen US-amerikanische und ausländische Personen verhängt werden. 

Das OFAC kann allgemeine Lizenzen erteilen, die Ausnahmen von der Einhaltung der Sanktionen für den Handel mit bestimmten Produkten und Materialien wie Medikamenten und medizinischer Ausrüstung vorsehen. Ebenso kann das OFAC spezifische Lizenzen für Parteien ausstellen, die sich an einer bestimmten Art von verbotenen Aktivitäten zu beteiligen suchen.

Hinweise zur Einhaltung von US-Sanktionen

US-Firmen und Unternehmen, die in den USA geschäftlich tätig sind, müssen ein Programm zur Überprüfung von Sanktionen einrichten, das in der Lage ist, Kunden anhand der einschlägigen OFAC-Sanktionslisten zu überprüfen. Ein effektives Überprüfungsverfahren muss genaue und effiziente Ergebnisse bieten und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, um den häufigen Änderungen der OFAC-Sanktionslisten Rechnung zu tragen, wenn Sanktionen hinzugefügt oder entfernt werden.  

False Positives: Da der Geltungsbereich der US-Sanktionen sehr umfangreich ist, kann es bei den Überprüfungsprozessen häufig zu einer hohen Zahl von False Positives kommen, die sich aus einer falschen Identifizierung ergeben. Bei US-Sanktionen gegen China oder den Iran werden beispielsweise auch Ziele erfasst, die nichtwestliche Namenskonventionen oder nichtlateinische Schriftzeichen verwenden, was bei Sanktionsprüfungen zu einem hohen Maß an Rauschen führt. Screening-Lösungen sollten daher auch das hohe Vorkommen von Aliasnamen berücksichtigen. 

Die Behebung von False Positives ist kostspielig und geht einher mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Aus diesem Grund sollten Unternehmen versuchen, geeignete technologische Hilfsmittel zu nutzen, um die riesigen Datenmengen zu verwalten, die für das US-Sanktionsscreening erforderlich sind, und den Prozess zur Behebung von False Positives automatisiert zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. 

Sanktionen und KYC: Die Einhaltung der US-Sanktionsvorschriften muss zudem auf einem robusten KYC-Prozess (Know Your Customer) beruhen. Zu diesem Zweck sollten Anstrengungen unternommen werden, um eine Reihe wichtiger AML/CFT-Kontrollen und -Prozesse zu implementieren, so etwa: 

• Überprüfung der Kundenidentität durch geeignete Sorgfaltsprüfungen
• Überwachung von Transaktionen, um verdächtige Aktivitäten und Transaktionen aufzudecken, an denen sanktionierte Personen beteiligt sein könnten
• Überprüfung auf politisch exponierte Personen (PEP), die eventuell Sanktionen unterliegen oder bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie an sanktionierten Aktivitäten beteiligt sind
• Überprüfung von Kunden auf negative Berichterstattung, die auf eine Beteiligung an sanktionierten Aktivitäten hindeuten könnte

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