Britische Sanktionen näher erläutert

Dieser Leitfaden bietet einen Überblick über die britischen Sanktionsvorschriften nach dem Brexit und erläutert, was bei der Einhaltung der neuen Sanktionsgesetze wichtig ist.

Sanktionen fallen im Vereinigten Königreich in die Zuständigkeit verschiedener Ministerien. Das Foreign & Commonwealth Office (FCO) ist für die Aushandlung internationaler Sanktionen zuständig und trägt die Gesamtverantwortung für die Sanktions- und Embargopolitik des Vereinigten Königreichs. Das britische Finanzministerium (HMT) hingegen ist für die Aussprache von Finanzsanktionen sowie für die Um- und Durchsetzung sämtlicher Finanzsanktionen im eigenen Land zuständig, dies über das Office of Financial Sanctions Implementation, eine ihm nachgeordnete Behörde.

Weiter werden auch vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Qualifikationen einige Handelssanktionen und Embargos verhängt.

Die Sanktionen des Vereinigten Königreichs können aus einer Vielzahl von Strafmaßnahmen bestehen; am häufigsten sind jedoch Finanzsanktionen, Einfuhr-/Ausfuhr- und Reiseverbote sowie Embargos. Bei der Umsetzung folgt das Vereinigte Königreich den internationalen Verfahren.

Zunächst werden von den Vereinten Nationen Sanktionen anhand von Resolutionen des Sicherheitsrats verhängt. Anschließend legt die EU einen gemeinsamen Standpunkt fest und beschließt gegebenenfalls eine Verordnung, die unmittelbar auf die Mitgliedstaaten anwendbar ist. Bei Bedarf werden vom Vereinigten Königreich schließlich sekundäre Genehmigungs- und Durchsetzungsvorschriften eingeführt oder Änderungen vorgenommen.

Nach dem offiziellen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020 gelten die EU-Sanktionen für das Vereinigte Königreich laut Austrittsabkommen nur noch bis zum 31. Dezember 2020 um 23 Uhr. Danach folgt eine Übergangszeit.

Nach Ablauf der im Austrittsabkommen festgelegten Frist regelt der Sanctions and Anti-Money Laundering Act 2018 das Sanktionssystem des Vereinigten Königreichs.

Arten britischer Sanktionen

Waffenembargos: Hiermit werden Aus- und Einfuhr militärischer Waffen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem sanktionierten Land untersagt. Waffenembargos gelten für Güter, die auf der britischen Kriegsmaterialliste geführt sind, sowie für bestimmte andere Güter, die unter die militärische Endverwendungskontrolle fallen. Als Teil des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation und Qualifikation ist die Export Control Organisation (ECO) für die Regulierung der unter ein Waffenembargo fallenden Güter sowie für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zuständig.

Einfuhrverbote: Unter bestimmten Umständen gestattet das Finanzministerium britischen Unternehmen die Ausfuhr bestimmter Waren in ein sanktioniertes Land, verbietet aber die Einfuhr von Waren, die dort hergestellt wurden. So verbietet das Vereinigte Königreich derzeit dem Import von Gütern aus Syrien und bis vor Kurzem auch aus dem Iran.

Ausfuhrverbote: Das Finanzministerium ist befugt, Unternehmen und Einzelpersonen die Ausfuhr von Waren in ein sanktioniertes Land zu untersagen. Verstößt ein Unternehmen oder eine Einzelperson gegen eine derartige Sanktion, ohne eine Sondergenehmigung erhalten zu haben, können harte Strafen verhängt werden.

Finanzielle Sanktionen: Finanzielle Sanktionen können verschiedene Strafen umfassen, darunter das Verbot von Geldtransfers in bestimmte Länder und das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten. Zudem gibt es spezifische Finanzsanktionen, nach denen es Einzelpersonen untersagt ist, Bürger eines sanktionierten Landes finanziell zu unterstützen oder Dienstleistungen für sie zu erbringen.

Generell gilt es als Straftat, mit einer sanktionierten Person oder Einrichtung finanzielle Beziehungen zu unterhalten, unabhängig davon, ob ihr Status bekannt ist oder ein begründeter Verdacht besteht.

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Britische Menschenrechtssanktionen nach dem Brexit

Der UK Sanctions and Money Laundering Act (2018) ermöglicht es dem Vereinigten Königreich, nach dem Brexit eigenständig Sanktionen zu verhängen und seine eigenen außenpolitischen Ziele zu stützen. 

So enthält das Gesetz spezifische Bestimmungen zu Sanktionen für die weltweite Ahndung von Menschenrechtsverletzungen, sodass die britische Regierung gegen Einzelpersonen, Organisationen und Regime (statt gegen Länder) vorgehen kann, die gegen internationales Recht verstoßen. Die neuen Sanktionen sollen dem Vereinigten Königreich helfen, die rechtswidrige Tötung von Journalisten, Medienmitarbeitern und Aktivisten sowie Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, die durch Religion oder Glauben motiviert sind.

Die Menschenrechtssanktionen nach dem Brexit ähneln den Magnitski-Sanktionen anderer westlicher Länder. Diese Sanktionen sind nach dem russischen Anwalt Sergej Magnitski benannt, der aufgrund von Misshandlungen im Gefängnis starb, nachdem er Steuerbetrug durch Beamte aufgedeckt hatte. Das ursprüngliche Magnitski-Gesetz der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2012 ermöglichte es den USA, die für Magnitskis Tod Verantwortlichen ins Visier zu nehmen, während das spätere Globale Magnitski-Gesetz (2016) seither die Verhängung von Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer weltweit ermöglicht.  

Die am 6. Juli 2020 angekündigte erste Welle von Menschenrechtssanktionen des Vereinigten Königreichs richtet sich gegen die folgenden 49 Organisationen und Personen:

• 25 russische Staatsangehörige, die in den Tod von Sergei Magnitski verwickelt waren
• 20 saudische Staatsangehörige, die in den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt waren
• 2 Generäle des Militärs in Myanmar, die an der brutalen Gewalt gegen die Rohingya im Land beteiligt waren 
• 2 Organisationen, die in Folter, Mord und Zwangsarbeit in nordkoreanischen Gulags verwickelt waren 

Das Vereinigte Königreich hat eine Sondereinheit eingerichtet, die die Umsetzung künftiger Sanktionen prüfen soll. Werden neue Ziele zur Sanktionierung vorgeschlagen, ist eine Reihe strenger rechtlicher Prüfungen vonnöten, um sicherzustellen, dass die Sanktionen wirksam umgesetzt werden. 

Konsequenzen für Sanktionsverstöße im Vereinigten Königreich

Einzelpersonen: Obwohl die Strafen je nach Art des Verstoßes im Vereinigten Königreich variieren können, gilt als allgemeine Richtlinie, dass Personen, die eines Verstoßes gegen die Sanktionen für schuldig befunden werden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren und/oder einer unbegrenzten Geldstrafe rechnen müssen.

Unternehmen: Eine Geldstrafe in Höhe von entweder 50 % des Gesamtwerts des Verstoßes oder bis zu 1 Million britische Pfund (je nachdem, welcher Betrag höher ist). Wurde ein Sanktionsverstoß mit Billigung einer bestimmten Person begangen, kann neben dem Unternehmen auch diese Person mit einer Freiheits- und/oder Geldstrafe belegt werden.

Handel: Waren, die Sanktionen und Embargos unterliegen, jedoch ohne eine spezielle Genehmigung für den Handel gehandelt werden, werden unter Umständen beschlagnahmt. Personen, die an einem solchen Handel beteiligt sind, drohen Geld- und/oder Freiheitsstrafen.

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