Das globale Sanktionsprogramm für Menschenrechtsverletzungen des Vereinigten Königreichs

Nach seinem Austritt aus der Europäischen Union kündigte das Vereinigte Königreich mit dem Sanctions and Anti-Money Laundering Act 2018 (SAMLA) sein neues Sanktionssystem an. Als Teil dieses Sanktionsgesetzes traten am 6. Juli 2020 die Global Human Rights Sanction Regulations in Kraft, in deren Rahmen das Vereinigte Königreich seine eigenen Sanktionsstandards für Menschenrechtsverletzungen auf globaler Ebene definiert. Der SAMLA ist das erste komplett eigene Sanktionsprogramm des Vereinigten Königreichs und legt fest, dass Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich oder mit Tätigkeit in seinem Hoheitsgebiet ihre Maßnahmen zur Überprüfung von Sanktionen prüfen und sicherstellen müssen, dass ihre AML/CFT-Mechanismen mit der neuen Rechtslage konform sind. Vor diesem Hintergrund müssen Banken, Finanzinstitute und andere Verpflichtete verstehen, was die Gesetzgebung mit sich bringt und wie sie sich auf ihre AML/CFT-Maßnahmen auswirken könnte, damit sie die neuen Sanktionsbestimmungen zum Schutz der Menschenrechte einhalten können. 

Worum geht es beim globalen Sanktionsprogramm für Menschenrechtsverletzungen?

Das Programm ersetzt die bestehende Europäische Menschenrechtskonvention, die im Vereinigten Königreich vor dessen Austritt aus der Europäischen Union umgesetzt wurde. Das neue Sanktionsprogramm für Menschenrechtsverletzungen sieht das Einfrieren von Vermögenswerten und Einwanderungsbeschränkungen für Personen (einschließlich staatlicher und nichtstaatlicher Akteure) vor, die, wo auch immer auf der Welt, in schwerwiegender Weise gegen Menschenrechtsgesetze verstoßen. Das globale Sanktionsprogramm für Menschenrechtsverletzungen des Vereinigten Königreichs soll „Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit fördern“ und insbesondere von Verstößen gegen die folgenden individuellen Grundrechte abhalten:

• Das Recht auf Leben
• Das Recht, nicht gefoltert oder bestraft zu werden oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein
• Das Recht auf Freiheit von Sklaverei, Leibeigenschaft und Zwangsarbeit 

Sanktionen im Stil des Magnitski-Rechtsakts: Im Rahmen der neuen Regelung ist die Regierung des Vereinigten Königreichs befugt, Menschenrechtsverletzungen durch Einzelpersonen und Organisationen zu sanktionieren, statt dabei ganze Staaten ins Visier nehmen zu müssen. Sie muss dabei nicht mit den Vereinten Nationen oder der EU zusammenarbeiten, sondern kann dies im Alleingang tun. Die Regelung ähnelt dem Magnitski-Sanktionsgesetz der USA, das 2012 nach dem Tod des russischen Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski infolge seiner Misshandlung im Gefängnis erlassen wurde.

Der Übergang zu gezielten individuellen Sanktionen soll dem Vereinigten Königreich dabei helfen, spezifischere Menschenrechtsverbrechen und -verletzungen wie die Ermordung von Journalisten, politischen Aktivisten und anderen Medienmitarbeitern durch repressive Regime zu bekämpfen oder andere Formen des gezielten Missbrauchs und der Gewalt aufgrund von Religion oder Weltanschauung zu verhindern. Sanktionierte Personen werden künftig nicht mehr in der Lage sein, Geld über britische Banken zu transferieren, das britische Finanzsystem zu Gewinnzwecken zu nutzen oder in das Vereinigte Königreich einzureisen. 

Durchsetzung der Sanktionen

Das neue Sanktionsprogramm für Menschenrechtsverletzungen wird vom Office of Foreign Sanctions Implementation (OFSI) der britischen Regierung überwacht. Nach dem Inkrafttreten der Regelung verhängte die Regierung sofort Sanktionen gegen 49 Personen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Diese erste Welle britischer Sanktionen betraf:

• 25 russische Staatsangehörige, die in den Tod von Sergej Magnitski verwickelt waren
• 20 saudische Staatsangehörige, die in den Tod von Jamal Khashoggi verwickelt waren
• 2 Organisationen, die in Sklaverei, Folter und Mord in nordkoreanischen Gulags verwickelt waren
• 2 Generäle des Militärs in Myanmar, die an der brutalen Gewalt gegen die Rohingya und andere Minderheiten im Land beteiligt waren

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat weitere Sanktionen für die Zukunft angedeutet. 

Strafen: Verstöße gegen die Menschenrechtsbestimmungen des Vereinigten Königreichs gelten als Straftat und können mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 7 Jahren oder einer Geldstrafe (oder beidem) geahndet werden. 

Lizenzen und Ausnahmen: In bestimmten Umständen, wie z. B. bei Fragen der nationalen Sicherheit oder bei der Verhütung schwerer Straftaten, sehen die Sanktionsvorschriften des Vereinigten Königreichs Ausnahmen von der Regelung vor. Zudem können Personen, die von den neuen Sanktionen betroffen sind, beim OFSI Ausnahmen von Finanzsanktionen beantragen, um auf ihre eingefrorenen Gelder oder Vermögenswerte zugreifen und diese nutzen zu können. Solche Ausnahmen können u. a. für die Deckung des Grundbedarfs oder für humanitäre Hilfe, für bestehende Verpflichtungen oder für andere Arten von außergewöhnlichen Situationen erteilt werden.

Hinweise zur Einhaltung des globalen Sanktionsprogramms für Menschenrechtsverletzungen 

Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich müssen die neuen Menschenrechtssanktionen in ihre Programme zur Einhaltung der AML/CFT-Vorschriften integrieren, indem sie sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Überprüfung vorhanden sind. Konkret bedeutet dies, dass die Namen ihrer Kunden mit den einschlägigen Sanktionslisten abgeglichen werden müssen: Die globalen Menschenrechtssanktionen des Vereinigten Königreichs werden als Teil der britischen Sanktionsliste veröffentlicht, während das Einfrieren von Vermögenswerten und andere finanzielle Einschränkungen auch in die konsolidierte OFSI-Liste aufgenommen werden.  

Werden neue Sanktionen benannt oder Namen von der OFSI-Liste gestrichen, verschickt das OFSI eine E-Mail-Warnung. Zu beachten ist, dass die neue globale Menschenrechtsverordnung zusätzlich zu den bestehenden Sanktionsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs gilt, zu denen auch die Konsolidierte Liste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und die konsolidierte Liste der EU gehören.  

Know Your Customer: Um eine genaue und wirksame Sanktionsprüfung zu gewährleisten, müssen Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich geeignete Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität ihrer Kunden und zum Verständnis ihres Transaktionsverhaltens ergreifen (Know Your Customer, KYC). Das bedeutet, dass im Rahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kunden identifizierende Informationen gesammelt und die Transaktionen der Kunden laufend überwacht werden, um Versuche zur Umgehung internationaler Sanktionen aufzudecken. 

Intelligente Technologie: Unternehmen sind angehalten, automatisierte, intelligente Technologien zu integrieren, um ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechtssanktionen des Vereinigten Königreichs zu erfüllen. Intelligente Technologien ermöglichen es, die Prozesse zur Überprüfung von Sanktionen schneller, effizienter und genauer zu gestalten und so False Positives, Alert-Rauschen und die bei einer rein manuellen Überprüfung unvermeidbaren Fehler zu reduzieren. Ebenfalls hilfreich sind auch die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz und Tools für maschinelles Lernen, die mit historischen Sanktionsinformationen arbeiten, um Prozesse zu optimieren. 

Compliance: Das globale Sanktionsprogramm für Menschenrechtsverletzungen des Vereinigten Königreichs

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