Zahlungsdienstvorschriften

Um Händler mit dem allgemeinen Finanzsystem verbinden zu können, müssen Zahlungsdienstleister verschiedene gesetzliche Vorschriften konsequent einhalten. Hierzu gehören in der Regel Bestimmungen zu Zahlungskonten, zur Ausführung von Zahlungsvorgängen und Ausgabe von Zahlungsinstrumenten, zu Akquisitionsdiensten und zu typischen offenen Bankdienstleistungen. Zahlungsdienstleister, die diese einschlägigen Vorschriften nicht einhalten, können mit finanziellen oder strafrechtlichen Sanktionen belegt werden.

Was sind Zahlungsdienstvorschriften?

Bei Zahlungsdienstvorschriften handelt es sich um Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass Zahlungsdienstleister umfassende Sorgfaltspflichten erfüllen, um das Risiko von Finanzbetrug zu mindern. 

Die Vorschriften für Zahlungsdienste sind von Land zu Land unterschiedlich. Internationale Gremien und einige Länder und Regionen – so etwa die Europäische Union, Singapur und Kanada – haben ihre Vorschriften in den letzten Jahren modernisiert. Dabei verfolgen sie einen risikobasierten Ansatz, um neuen Geschäftsmodellen zu begegnen, die auf dem Angebot vielschichtiger Dienstleistungen beruhen, die sowohl überlappenden Vorschriften als auch teilweisen Lücken in der Regulierungsaufsicht unterliegen. 

Zahlungsdienstvorschriften im Vereinigten Königreich

Der wichtigste Rechtsakt zur Regelung von Zahlungsdiensten im Vereinigten Königreich findet sich in den Payment Services Regulations 2017 (PSR 2017). Mit den PSR 2017 wurde der Umfang der Zahlungsdienstvorschriften im Vereinigten Königreich erweitert, und zum ersten Mal wurden Drittanbieter von Zahlungsdiensten (TPPs) in den Geltungsbereich der Vorschriften aufgenommen. 

Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs wurden mit den PSR 2017 zudem Änderungen an der Art und Weise eingeführt, wie Kundenbeziehungen verwaltet werden. Sie betreffen z. B. die Dokumentation der Kunden sowie die Kommunikation mit ihnen, wenn ein sicherheitstechnischer Vorfall eintritt, der ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen könnte. Mit diesen Änderungen wurden nicht nur die Vorschriften an die Entwicklungen auf dem Markt für Zahlungsdienste angepasst, sondern auch eine bessere Unterstützung von Zahlungsdienstleistern für Betrugsopfer eingeführt.  

2021 wurden von der britischen Aufsichtsbehörde, der Financial Conduct Authority (FCA), weitere Vorschriften zum Schutz der Kunden vor Betrug im elektronischen Handel erlassen. Infolgedessen wird von allen Banken und anderen Zahlungsdienstleistern bis zum verlängerten Stichtag vom 14. März 2022 eine starke Kundenauthentifizierung (SCA) erwartet. 

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Zahlungsdienstvorschriften in der EU

Die 2018 in Kraft getretene Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) ist eine umfassende europäische Regelung für elektronische Zahlungsdienste, die auf dem rechtlichen Framework der Vorgänger-Zahlungsdiensterichtlinie aus dem Jahr 2009 aufbaut.

Mit der Förderung von Open Banking und der Absicht, die Optionen für Verbraucher zu erweitern und Betrug zu verringern, konzentrieren sich zwei der Hauptziele der Richtlinie auf die starke Kundenauthentifizierung (SCA) und die Entstehung neuer regulierter Zahlungsdienstleister. Im Rahmen der PSD2 können TPPs jedoch auch auf Kontoinformationen von Banken zugreifen, wodurch sie bei der Abwicklung einer Zahlung nicht mehr gezwungen sind, sich an einen zwischengeschalteten Dienstleister zu wenden.

Obwohl das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 31. Dezember 2020 verlässt, bleibt die PSD2 auch dort weiterhin anwendbar, da sie im Jahr 2017 in nationales Recht überführt wurde. Somit orientiert sich das Vereinigte Königreich weitgehend an den Leitlinien und Empfehlungen der PSD2, um stabile Beziehungen zu europäischen Finanzinstituten aufrechtzuerhalten. 

Zahlungsdienstvorschriften in den Vereinigten Staaten

In den USA sind die Zahlungsdienstvorschriften auf mehrere einzel- und bundesstaatliche Aufsichtsbehörden verteilt. Dies hat ein Sammelsurium von Vorschriften zur Folge, die von den Unternehmen verstanden und befolgt werden müssen. 

Auf Bundesebene gibt es zahlreiche Behörden, die für die Regulierung und Überwachung der Finanzinstitute in den Vereinigten Staaten zuständig sind. Dazu gehören das Federal Reserve Board (FRB), die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC).

Anders als das Vereinigte Königreich und die EU gibt es in den USA noch keine gesetzliche Regelung für „Open Banking“. Die Biden-Administration drängt das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) allerdings, Vorschriften zu erlassen, die es Kunden ermöglichen, ihre Bankdaten herunterzuladen und mitzunehmen. Infolgedessen werden voraussichtlich weitere Vorschriften für Zahlungsdienste in Kraft treten, insbesondere im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und FinTechs. 

Aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts ist davon auszugehen, dass die Vorschriften für Zahlungsdienste in absehbarer Zeit weiter aktualisiert werden, da die Rechtsordnungen bestrebt sind, die Zahlungsstrukturen zu verbessern, die Effizienz und Sicherheit der Zahlungen zu erhöhen und die rechtlichen Rahmenbedingungen zukunftssicher zu gestalten, um Innovationen zu fördern. 

Zahlungsdienstvorschriften in Singapur

Der von der Monetary Authority of Singapore (MAS) regulierte Payment Services Act (PSA) trat 2020 in Kraft, um ein sicheres, innovatives Umfeld für FinTechs in Singapur zu schaffen. 

Der PSA kombiniert den früheren Payment Systems (Oversight) Act 2006 und den Money-Changing and Remittance Businesses Act 1979 zu einem einheitlichen Framework, mit dem sowohl neue als auch traditionelle lizenzierbare Zahlungsaktivitäten abgedeckt werden. 

Vor der Einführung des PSA waren virtuelle Währungen, Kryptowährungen und Utility Tokens in Singapur nicht gesetzlich definiert. Mit dem Inkrafttreten des PSA benötigen „digitale Zahlungstoken-Börsen“ nun jedoch eine Lizenz der MAS für Zahlungsinstitute und müssen eine Reihe von AML und CFT-Anforderungen erfüllen.

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